Der grüne Masterplan für das Wahljahr 2025: In 5 Schritten gegen die Meinungsfreiheit

Im Februar hatte die grüne Familienministerin Lisa Paus angekündigt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ In diesen Tagen zeigt sich, dass dies als konkrete Ankündigung der grünen Partei verstanden werden kann. Eine Ankündigung, deren ganze Schlagkraft sich 2025, im Jahr der Bundestagswahl, erst vollständig entfalten könnte.

Welcher Geist die Grünen dominiert, zeigte sich am Montag beim Digitalgipfel der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der grüner Kanzlerkandidat werden will, kam bei einer Rede auf die Meinungsfreiheit im Netz zu sprechen und auf den Digital Services Act (DSA), der europaweit digitale Plattformen in Haftung für illegale Inhalte nehmen soll:

„Der Traum, der (...) gegründet wurde von einer globalen Informationsgesellschaft – also: alle reden friedlich auf privaten Plattform miteinander –, der ist zerplatzt. Und wir müssen uns klarmachen, dass über die Nutzung von digitalen Techniken auch Werte transportiert werden oder Werte entwertet werden. Deswegen ist es meiner Ansicht nach richtig, dass der große Wirtschaftsraum Europa sich eine eigene Rechtsnorm gibt und seine demokratischen Werte auch im digitalen Raum verteidigt. Der Digital Services Act ist eine Möglichkeit, Elon Musk und X daran zu binden, dass sie zu den Spielregeln spielen, die wir uns in Europa gegeben haben, dass nicht unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit in Wahrheit Meinungsfreiheit und der plurale Austausch von Meinung verhindert wird.“

Habeck beim Digitalgipfel.

Aus den Worten Habecks ist deutlich zu erkennen, dass es ihm keineswegs um den Schutz der Meinungsfreiheit, sondern um den Schutz seiner eigenen Meinung bzw. jener seiner Partei geht. Einseitig greift er sich Elon Musk heraus, als ziele der DSA einzig auf dessen Unternehmen X ab. X ist zum Feindbild der Linken geworden, seit Musk für die freie Rede eintritt, zu diesem Zwecke die massenhafte Entfernung und Reichweiten-Beschränkungen von Beiträgen abgeschafft hat – und nun auch noch für Donald Trump Wahlkampf macht. Den DSA, in dessen Rahmen in Deutschland gerade die Meldestelle „REspect“ als erster Trusted Flagger zugelassen wurde, enttarnt Habeck in seiner Rede unfreiwillig als linkes Projekt, das dazu dienen soll, den politischen Gegner zu schwächen.

Dass Habeck diese politische Intention bei der Umsetzung des DSA so offen zugibt, ist auch deshalb bemerkenswert, weil die für die Umsetzung des DSA zuständige Behörde, die Bundesnetzagentur, von Habecks grünem Parteifreund Klaus Müller geleitet wird, der wiederum Habeck untersteht. Außerdem wurde die als Trusted Flagger zugelassene Meldestelle unter der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gegründet und wird aus dem Haus der Grünen Paus großzügig finanziert.

Noch deutlicher zeigt sich Habecks Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Formulierung „unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit“. Habeck versucht hier, ein Zwei-Klassen-System innerhalb der Meinungsfreiheit zu schaffen, das Paus’ Ankündigung („unter der Strafbarkeitsgrenze“) fortschreibt: Manche Aussagen, so Habecks Logik, unterliegen tatsächlich der Meinungsfreiheit, andere sind zwar erlaubt, „verhindern“ aber laut Habeck „in Wahrheit Meinungsfreiheit“. Was unter die Meinungsfreiheit fällt, würden demnach diejenigen definieren, gegen die sich eine Aussage richtet: Wenn sie sich durch eine Aussage eingeschüchtert fühlen würden, könnten sie diese als Aussage klassifizieren, die nur „unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit“ getätigt wurde. Das Grundgesetz kennt die Meinungsfreiheit aber nur als absoluten Wert – niemals als einen „Vorwand“.

Habecks Aussage reiht sich in eine Vielzahl öffentlicher Äußerungen einflussreicher Grünen-Politiker, die unter dem Deckmantel des Kampfes gegen vermeintliche Hassrede und Desinformation die freie Rede beschränken wollen. Hier sehen sie eine Auswahl der grünen Drohungen:

Wie sieht der grüne Masterplan für das Wahljahr 2025 aus? NIUS analysiert die 5 Schritte der Grünen im Kampf gegen die Meinungsfreiheit.

Desinformation bezeichnet üblicherweise absichtlich durch ausländische Geheimdienste gestreute Falschinformationen, die einen Staat destabilisieren sollen. Die Grünen weiten diese Definition aus: Laut Ihnen ist alles Desinformation, was der Partei nicht in den Kram passt.

Im April erklärte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, in einem Youtube-Format der Partei: „Desinformation hat nicht unbedingt etwas mit Fake News zu tun, sondern dass es durchaus wahre Begebenheiten sein können, die dann so in die Öffentlichkeit gebracht werden, dass sie diese desinformierende und destabilisierende Wirkung haben können.“

Tatsächlich besteht die destabilisierende Wirkung dieser vermeintlichen Desinformation meistens einzig darin, dass sie die Umfrage-Werte der Grünen destabilisieren könnte. Was als Desinformation gelabelt wird, ist in der Regel bloß Kritik an grüner Politik, etwa an den harten Corona-Maßnahmen, für die die Grünen sich stets eingesetzt hatten. Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen etwa bezeichnete die Berichterstattung über die RKI-Protokolle des Corona-Krisenstabs als „Desinformation“.

Besonders großzügig geht die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende Renate Künast mit dem Begriff um. Ein Beitrag des CDU-Politikers Hermann Gröhe, der auf X die Ampel kritisiert? Laut Künast „Desinformation“. Ein Post der CSU, die mit der Landwirtschaftspolitik der Grünen ins Gericht geht? Ebenfalls „Desinformation“. Ein Beitrag des CSU-Chefs Markus Söder, in dem er den desolaten Zustand Deutschlands beschreibt und die Ampel als „handlungsunfähig“ bezeichnet? In Künasts Augen „klassische Desinformation!“

Um zu verschleiern, dass der Begriff „Desinformation“ als Schmähung kritischer Stimmen verwendet wird, dichten die Grünen einen ausländischen Strippenzieher herbei: Wladimir Putin. Der Partei kommt dabei entgegen, dass Russland tatsächlich gezielt Desinformation streut. Doch nicht jede Kritik an den Grünen entspringt Putins Agenda. Vielmehr scheinen die Grünen geradezu besessen von der Idee, ihren Gegnern Nähe zum russischen Diktator zu unterstellen.

So spekulierte die grüne Bundestagsabgeordnete Katharina Beck im September auf X: „Ich frage mich, ob und wenn ja, wie viel Geld die CSU von Putin bekommt, um sein Anti-Grünen Drehbuch ständig weiter zu befeuern“. Anlass dafür war eine Aussage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der einer schwarz-grünen Koalition eine Absage erteilt und die Grünen als „Brandbeschleuniger für die Polarisierung in unserer Gesellschaft“ bezeichnet hatte.

Beck auf X. Den Beitrag hat die Grüne mittlerweile gelöscht.

Mittlerweile kommt kaum ein Pressestatement von Habeck oder Annalena Baerbock ohne einen Verweis auf Putin aus. So mahnte Habeck im Oktober bei der Präsentation von Wirtschaftsdaten: „Man kann Kritik an meiner Person äußern, aber man muss sich auch immer fragen, wessen Lied man an der Stelle singt.“

In einem Gastbeitrag auf T-Online zum Thema Desinformation bliesen Künast und die in der Partei einflussreiche Grüne Britta Haßelmann im September ebenfalls ins selbe Horn: „Putin betreibt längst einen hybriden Krieg um Meinungen und Wahrheiten, der auf den Kern unserer Demokratien abzielt: Vertrauen in das Funktionieren von Staat, Meinungsfreiheit, Pluralismus und den Wettstreit der Ideen. Die Gefahren durch ausländische Einflussnahme sind schon lange sichtbar.“

Habeck machte beim Digitalgipfel am Montag keinen Hehl daraus, dass sein Gegner Elon Musk heißt. X ist längst zur wichtigsten politischen Plattform geworden, auf der Wahlkämpfe gewonnen oder – wie etwa im Fall des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet – verloren werden. Lange Zeit hatten die Linken die Plattform, die damals noch Twitter hieß, dominiert, auch dank massenhafter Meldungen unliebsamer gegnerischer Aussagen, die von den Twitter-Mitarbeitern entfernt oder deren Reichweite gedrosselt wurde. Seitdem Musk in großem Stil Mitarbeiter entlassen hat und die sogenannten Moderatoren der Plattform kaum noch gegen unliebsame Meinungen vorgehen, hat sich der Wind auf X gedreht.

Der DSA ist den Grünen nun eine willkommene Gelegenheit, um das sogenannte Overblocking, also das massenhafte Entfernen eigentlich legaler Inhalte, über einen gesetzlichen Umweg wieder einzuführen. Haßelmann und Künast gaben in ihrem Gastbeitrag auf T-Online bereits einen Eindruck davon, was sie sich von der Umsetzung dieses Gesetzes erhoffen: „Um gegen Hass im Netz vorzugehen, haben wir in der EU mit dem Digital Services Act einen ersten, wichtigen Baustein geliefert. Er verpflichtet die großen Internetplattformen dazu, Risiken wie Desinformationskampagnen zu erkennen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“ Desinformation, wir erinnern uns, ist für Künast alles, was sie nicht mag.

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im September drohte sie darum: „Die Schließung von X droht auch in Europa, wenn Musk sich weiterhin nicht an Regeln und Gesetze hält. Die EU-Kommission kann zudem empfindliche Strafen anordnen, wenn Hass und Desinformation nicht gestoppt werden.“

Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnte im September, Plattformen könnten „notfalls gesperrt werden“ – auch die von Musk, wenn sich X nicht an die Regeln halte.

Im Juli warf Konstantin von Notz, stellvertretender Franktionsvorsitzender der Grünen, Elon Musk im Handelsblatt vor, „das bestehende System disruptiv zu erschüttern“ und „bewusst immer wieder auch in demokratische Willensbildungsprozesse“ einzugreifen. Bereits im März hatte von Notz im Spiegel gedroht: „Der DSA ist sicher nicht der letzte Schritt, aber ein extrem wichtiger. Man erreicht, das ist die traurige Erkenntnis der vergangenen Jahre, nur etwas, wenn man den Konzernen als börsennotierte Unternehmen ans Geld geht. Alles andere ist ihnen egal. Empfindliche Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können da durchaus Eindruck machen.“ Er warf „Demokratieverächtern“, die über soziale Medien agierten, vor: „Sie verbreiten Desinformation, verschieben bewusst Diskurse und destabilisieren unsere Gesellschaft.“

Die – vollkommen legale und in einer Demokratie übliche –Verschiebung von Diskursen könnte womöglich von den Grünen als hinreichender Grund gewertet werden, um X mit Geldstrafen zu drohen. Im Wahljahr könnten die Grünen zudem versuchen, Einfluss auf die Inhalte zu nehmen, die auf X veröffentlicht werden. Im März hatte die EU Leitlinien für große Plattformen verfasst, die Regeln für die „Minderung systemischer Risiken für Wahlen“ festlegen. Die Bundesnetzagentur hat in ihrem Leitfaden für Trusted Flagger zudem unzulässige Inhalte definiert. Dazu zählen unter anderem: „Negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“ und „Informationsmanipulation mit dem Ziel, die Integrität/den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen“. Auf diesem Wege könnte die grüne Patei versuchen, den Informationsfluss auf X zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Doch die Grünen wollen noch mehr als bloß die Umsetzung des DSA: Ihr Traum ist eine Taskforce gegen Desinformtion. Der Begriff Taskforce ist bewusst schwammig gewählt und findet im parlamentarischen System in Deutschland keine Entsprechung. Künast und Haßelmann formulieren es auf T-Online so: „Wir fordern deshalb, dass die Bundesregierung und der Bundeskanzler die Abwehr von Desinformation und Manipulation endlich höher priorisiert. Eine ressortübergreifende Strategie gegen den Angriff auf demokratische Institutionen und Prozesse ist überfällig. Die Bund-Länder-Gruppe gegen hybride Bedrohungen muss nun Ergebnisse liefern. Es braucht zum Schutz der Demokratie eine Taskforce, in der alle Maßnahmen gebündelt werden.“

Auch die Grünen in Bayern spielen mit der Idee einer Taskforce. Die bayerische Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze erklärte dazu: „Desinformation und Verschwörungstheorien stellen aktuell eine der größten Gefahren für unsere Demokratie dar. Wenn Menschen falsche Informationen als wahr anerkennen, verlieren sie das Vertrauen in staatliche Institutionen und unabhängige Quellen. Aus Wissensfragen, zum Beispiel wie die Klimakrise abgewehrt werden kann oder wie die öffentliche Gesundheit im Rahmen einer globalen Pandemie geschützt werden kann, werden Glaubensfragen gemacht.“ Auch Schulze erkennt also abweichende Meinungen zu Klimaschutz oder Pandemiepolitik nicht an, sondern klassifiziert sie als Desinformation.

In ihrem 5-Punkte-Plan gegen Desinformation forderten die Grünen in Bayern im Juli: „Unter Federführung des Digitalministeriums soll die Task Force Mitglieder wie das Innen-, Kultus- und Wissenschaftsministerium sowie zivilgesellschaftliche Akteur*innen, der Katastrophenschutz und daran angeknüpfte Organisationen, Fakt-Checking-Agenturen, IT-Sicherheitsexpert*innen, und Bildungsexpert*innen umfassen. (...) Das Gremium soll außerdem den Informationsaustausch mit den relevanten Bundesministerien und -behörden als zentrale Kontaktstelle in Bayern übernehmen. Es soll ein kommunikatives Mandat erhalten, um die Öffentlichkeit auch über Informationsmanipulation, die einen ausländischen Ursprung hat, pro- und reaktiv zu informieren.“

Grüner Plan gegen Fake News.

An die Stelle eines Parlamentes, das über Gesetzesvorhabe der Regierung debattiert, tritt nach der grünen Wunschvorstellung ein Gremium, das mit Regierungsmitgliedern, aber auch allerhand anderen Akteuren besetzt ist. Über ebendiese Besetzung von posten mit vermeintlich zivilgesellschaftlichen Akteuren können die Grünen jedoch Einfluss weit über ihr prozentuales parlamentarisches Mandat hinaus nehmen: Denn zivilgesellschaftliche Akteure werden häufig aus grün geführten Ministerien finanziert und stehen den Grünen inhaltlich nahe. So bekommen Maßnahmen gegen angebliche Desinformation einen demokratischen Anstrich verpasst, obwohl sie tatsächlich gegen die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit gerichtet sind.

Noch sind die Grünen an der Macht. Doch was passiert, wenn sich dies nach der Bundestagswahl 2025 ändert? Um die öffentliche Meinung auch dann noch zu prägen, wenn sie auf Bundesebene keine exekutive Macht mehr ausübt, versucht die Partei, sich über zivilgesellschaftliche Organisationen abzusichern. Diese stehen den Grünen traditionell nahe und könnten, wenn die Partei abgewählt wird, weiter die öffentliche Stimmung zugunsten grüner Politik prägen.

Solange es den Grünen noch möglich ist, versuchen sie darum, diese Organisationen möglichst eng mit staatlichen Strukturen zu verweben. Einerseits durch das Demokratiefördergesetz, für das die Grünen innerhalb der Ampelkoalition noch immer massiv kämpfen. Es soll die finanzielle Förderung zahlreicher NGOs per Gesetz festschreiben. Andererseits durch die rasche Umsetzung des DSA, in die neben der Meldestelle „REspect“ etwa auch HateAid integriert ist. Auch die angestrebte Taskforce gegen Desinformation würde zivilgesellschaftliche Organisationen in den Kampf gegen Desinformation einbinden.

Dass der Kampf gegen die Meinungsfreiheit ganz oben auf der grünen Agenda steht, verdeutlicht auch eine Personalie: Habecks Staatssekretärin und enge Vertraute Franziska Brantner, die als neue Parteivorsitzende kandidiert, veröffentlichte auf X zuletzt zahlreiche Beiträge zum Thema Desinformation. In der vergangenen Woche schrieb sie: „Zeit zu handeln. Gegen Desinformation. Für einen wehrhaften Rechtsstaat. Für eine wachsame Zivilgesellschaft. Die Sensibilisierung der Gesellschaft für dieses Thema stärkt unsere Demokratie - diese einfache Maßnahme sollten wir uns nicht entgehen lassen.“

Brantner will Parteivorsitzende werden.

Wenn Grüne „Maßnahmen“ einfordern – das zeigten die Klima- wie die Corona-Politik – dann geht es der Partei stets um die Einschränkung individueller Freiheiten. Diesmal könnte es die Meinungsfreiheit sein, auf die es die Partei abgesehen hat.

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