„Der Schaden für Deutschland wird weitaus größer sein“: Grüner Volker Beck erinnert Merz an deutsche Arrow-3-Bestellung in Israel

Bundeskanzler Friedrich Merz hat entschieden, dass die schwarz-rote Bundesregierung vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Israel exportieren wird, wenn diese im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Der Kanzler hat den Beschluss damit begründet, dass Israel seinen Militäreinsatz in der Region ausweiten und die Stadt Gaza einnehmen will.

Neben zahlreichen Kritikern aus den eigenen Reihen geht nun auch Volker Beck (Grüne) in die Offensive gegen Merz: „Israel könnte den gesamten Vertrag über die modernsten Raketen der Welt, der an Deutschland verkauft werden sollte, platzen lassen“, schreibt er auf X. Und weiter: „Der Bundeskanzler hat sich verkalkuliert und einen schweren Fehler begangen. Der Schaden für Deutschland wird weitaus größer sein als der geringe Schaden, der durch das Embargo gegen Israel entstehen könnte.“

Foto von einem Testlauf im Januar 2014: Ein Arrow-3-Abfangjäger wird von einer Testbasis in Zentralisrael gestartet.

Fakt ist: Noch in diesem Jahr soll das israelische Arrow-3-Raketenabwehrsystem Deutschland vor ballistischen Raketen schützen, die Friedrich Merz selbst zur größten Bedrohung und mangelnde Luftverteidigung zur gefährlichsten strategischen Schwäche erklärt hat.

In Deutschland wird es an drei Standorten stationiert: in der Nähe von Berlin, in Schleswig-Holstein und in Bayern. Ziel ist nicht nur der Schutz des deutschen Staatsgebiets. „Unser Ziel ist es, das System in die Luftverteidigung der NATO einzubinden. Damit stärkt Deutschland auch die Sicherheit unserer Nachbarstaaten“, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Boris Pistorius hatte seinen damaligen israelischen Amtskollegen Yoav Gallant im September 2023 bei seinem Antrittsbesuch im Berliner Bendlerblock mit militärischen Ehren empfangen. Nach einem Arbeitsgespräch unterzeichneten beide Minister eine Joint Declaration zur militärischen Kooperation. Vor allem mit dem Arrow-Projekt werde die Zusammenarbeit beider Länder eine neue Dimension erreichen, hießt es vom Verteidigungsminsiterium.

„Es ist ein historischer Tag für unsere beiden Nationen“, erklärte Pistorius nach dem Treffen. „Mit der Zeichnung heute sind wir den ersten Schritt zu Beschaffung von Arrow gegangen. Mit zwei Unterschriften haben wir Geschichte geschrieben“, bestätigte Yoav Gallant.

Engere Zusammenarbeit zwischen Verteidigungsminister #Pistorius und seinem israelischen Amtskollegen @yoavgallant. Das Rüstungsprojekt #ARROW wird die deutsche #Luftverteidigung zukunftsfähig aufstellen: pic.twitter.com/foAaIBpFRQ

Das Arrow-3-Raketenabwehrsystem, eine gemeinsame Entwicklung von Israel und den USA, ist ein zentraler Bestandteil der israelischen Luftverteidigung. Es ist geeignet für die Abwehr von Mittel- und Langstreckenraketen, insbesondere außerhalb der Erdatmosphäre. Deutschland will auf Arrow 3 setzen, um seine Verteidigung gegen mögliche Raketenangriffe zu verstärken, besonders angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

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