Der Stromsteuer-Streit verdeckt das Desaster der deutschen Energiepolitik

Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen. Im Koalitionsvertrag erklärten Union und SPD noch vollmundig: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ Daraus wird nichts.

Der Koalitionsausschuss hat am Mittwochabend beschlossen, die Sofortmaßnahme zusammenzustreichen. Die Stromsteuer wird nur für energieintensive Betriebe gesenkt, Privathaushalte und die meisten Firmen müssen weiter den vollen Satz zahlen. Nur bei Umlagen und Netzentgelten, das sind weitere staatliche Aufschläge auf den Strompreis, soll es Senkungen geben. Dadurch, so heißt es in der schriftlichen Einigung der Koalitionsspitzen, „werden alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde entlastet.“

Aus „mindestens fünf Cent“ sind in nur zwei Monaten Regierungszeit also „bis zu 3 Cent“ geworden. Das ist ärgerlich. Denn eine Senkung der Stromsteuer für alle wäre ein einfaches und wirkungsvolles Mittel, um die hohen Energiekosten zumindest etwas zu dämpfen. Dass derzeit kein finanzieller Spielraum dafür da wäre, ist Unsinn. Was fehlt, ist der politische Wille, diesen Spielraum zu schaffen.

Der nun aufkommende Unmut über das gebrochene Stromsteuer-Versprechen der Bundesregierung ist daher verständlich. Doch der Streit darüber darf das eigentliche Problem der deutschen Energiepolitik nicht verdecken. Strom ist in der Bundesrepublik deshalb so teuer, weil eine große Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP dies so will. Es ist eine direkte Folge politischer Entscheidungen. Wer günstig und zuverlässig Strom produzierende Kraftwerke stilllegt und Abermilliarden in den Aufbau eines neuen Stromsystems steckt, dessen notorische Unzuverlässigkeit durch weitere Milliarden ausgeglichen werden muss, darf sich nicht wundern, dass die ausufernden Kosten der Stromversorgung die eigene Volkswirtschaft irgendwann ruinieren.

Es ist ein großes Unglück, dass sich spätestens nach dem Reaktorunglück in Fukushima 2011 alle staatstragenden Parteien der grün-roten Energiewende-Ideologie angeschlossen haben. Denn diese wachstumsfeindliche und wohlstandszerstörende Ideologie, die Kernkraft verteufelt und die himmlischen Energiequellen „Wind und Sonne“ anbetet, ist der Grund dafür, dass Strom in Deutschland so teuer ist, wie er ist. Dass die „Erneuerbaren Energien“ Strom günstiger machen, ist ein Märchen. Dennoch werden Grünen-Politiker und die aufs Engste mit ihnen verflochtenen Lobbyisten der Windkraft- und Solarindustrie nicht müde, es zu erzählen.

Wind und Sonne schicken keine Rechnung, wiederholen sie mantrahaft. Dabei kann jeder beim Blick auf die Stromrechnung erkennen, dass die seit zweieinhalb Jahrzehnten betriebene Energiewende ein krasser Preistreiber ist. Nur noch 43 Prozent dessen, was ein durchschnittlicher Haushalt in Deutschland für seinen Strom bezahlt, sind die eigentlichen Stromkosten. Also das, was die Versorger für Beschaffung und Vertrieb in Rechnung stellen. Der Rest sind staatlich auferlegte Zusatzkosten: Netzentgelte, Abgaben und Umlagen.

Diese Kosten steigen seit Jahren, weil der radikale Umbau des deutschen Stromsystems so viel Geld verschlingt. Die Netze müssen flächendeckend erweitert und aufgerüstet werden. Denn sie waren auf das alte System mit wenigen Großkraftwerken ausgelegt, die nah an den Verbrauchszentren gebaut wurden. Jetzt müssen sie damit klarkommen, dass auf dem entlegensten Aussiedlerhof die Sonne auf das Photovoltaik-Dach knallt und der Strom plötzlich in die andere Richtung fließt. Die Kosten des dazu notwendigen Netzausbaus wurden bisher auf alle Stromverbraucher umgelegt. Das ist das Netzentgelt.

Ein weiterer Kostentreiber ist die von Rot-Grün im Jahr 2000 durchgesetzte Idee, den Ausbau der himmlischen „Erneuerbaren“ durch eine Abnahmegarantie mit Festpreisversprechen zu fördern. Das hat zweifelsohne funktioniert. Und zwar so gut, dass am „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) immer wieder herumgedoktert wurde, um die ausufernde EEG-Umlage in den Griff zu bekommen. Mit dieser Umlage haben Plattenbau-Mieter grünen Einfamilienhausbesitzern die Solaranlage vergoldet. 2022 hat die Ampelkoalition diese Umlage gestrichen. Seitdem werden die teuren EEG-Versprechen nicht mehr von den Stromverbrauchern, sondern aus dem Staatshaushalt finanziert.

Ein politischer Taschenspielertrick, den auch die neue Bundesregierung anwenden will. Die schwarz-rote Koalition einigte sich, als kleiner Trost für das gebrochene Stromsteuer-Versprechen, auf Folgendes: „Wir entlasten alle Stromverbraucherinnen und -verbraucher durch die teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte sowie Umlagen um 6,5 Milliarden Euro aus dem KTF.“

Der KTF ist der schuldenfinanzierte Klima- und Transformationsfonds, mit dem Robert Habeck („Hey, wir bauen ein reiches Industrieland um. Wer macht mit?“) seine Märchenerzählung vom grünen Wirtschaftswunder wahr werden lassen wollte. Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU zog gegen einen Teil der dafür vorgesehenen Milliardenkreditermächtigungen vor das Bundesverfassungsgericht und gewann.

Das war das Ende der Ampelkoalition. Den mit dem Vermögen der heutigen und künftigen Steuerzahler sorglos herumwurstelnden Wunschträumern ging das Geld aus, um zu verdecken, dass Deutschland energie- und damit auch wirtschaftspolitisch auf einem fundamentalen und abschüssigen Pfad ist. Jetzt macht die neue Regierung genauso weiter.

Neue Milliardenschulden sollen verschleiern, wie desaströs die von Schröder/Fischer (und ganz wichtig: Trittin) Anfang der 2000er eingeleitete und von Merkel/Westerwelle 2011 bestätigte Energiewende mit Atomausstieg ist. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wissen das. Nur trauen sie sich bisher nicht, eine wirkliche Kurskorrektur durchzusetzen. Das ist das eigentliche Problem, nicht das gebrochene Versprechen, die Stromsteuer für alle zu senken.