Deutsche Wirtschaft in der größten Krise der Geschichte der Bundesrepublik

Robert Habeck verkörpert alles, was die Bundesrepublik in die größte Wirtschaftskrise ihrer Geschichte geführt hat: die satte Selbstzufriedenheit, wenn der 1969 Geborene heutige Niederlagen mit wirtschaftlichen Erfolgen der 1980er Jahre zutünchen will. Die technologische Rückständigkeit, wenn er diese Bilanzen mit Ausdrucken auf Pappe präsentiert. Und die Neigung, Schuldenböcke zu suchen, wenn er Donald Trump und dessen Zollpolitik den „Hauptgrund“ für das Abschmieren der deutschen Wirtschaft nennt.

Seit 2023 schrumpft die deutsche Wirtschaft. Seit Januar 2025 ist Donald Trump amerikanischer Präsident. Ihn benennt der „Wirtschaftsminister“ dennoch als „Hauptgrund“ für das Abschmieren der deutschen Wirtschaft. Robert Habeck erklärt der Bundespressekonferenz dieses Abschmieren. Doch eigentlich führt er die Gründe vielmehr vor. Robert Habeck ist der Grund für dieses Abschmieren.

Seit drei Jahren verkündet Habeck in seinen Prognosen Wachstum. Seit drei Jahren muss er sie von Januar zu April, von April zu Juli und letztlich bis zum tatsächlichen Ergebnis nach unten korrigieren. Schon vor der Wahl hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer mitgeteilt, dass sie für dieses Jahr ein Schrumpfen der Wirtschaft von 0,5 Prozent erwartet. Auf der einen Seite der Apostel Habeck und seine Jünger aus der Bundespressekonferenz. Auf der anderen Seite die Experten aus Industrie und Handel. Wer wird wohl recht behalten. Kein Fragezeichen. Die Frage ist rhetorisch. Habeck hat sich den Experten bis auf 0,5 Prozentpunkte genähert. Zugeben, dass sie komplett recht behalten werden, muss der Kinderbuchautor nicht mehr. Der Wähler hat ihn abgewählt.

Gewählt hat dieser Wähler eine Mehrheit aus CDU, CSU und AfD. Er bekommt die SPD, deren Vorsitzender Lars Klingbeil die Wirtschaft mit noch höheren Steuern belasten will. Einen Kanzler Friedrich Merz (CDU), der die Explosion der Kosten für die Sozialversicherung und damit massiv steigende Beiträge zulässt – und die Bürokratie vermeintlich abbauen will, aber gleichzeitig den Staat ausbaut an dem Punkt, an dem dieser Merz’ politische Gegner bekämpfen soll. Abgewählt hat der Wähler hohe Steuern, mit denen die Regierung staatliche Pakete finanziert, die das Wachstum anschieben sollen. Genau diese Methodik wollen Merz und Klingbeil nicht nur fortführen, sondern intensivieren.

Drei Jahre schrumpft die deutsche Wirtschaft in Folge. Trotz „Wumms“, „Sondervermögen“ oder „Doppelwumms“. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Zu bieten hat der alte „Wirtschaftsminister“ nicht mehr als einen Sündenbock und sein Einverständnis mit der neuen Regierung, dass der Weg aus der Krise ein Mehr vom Gescheiterten darstellt. Drei Jahre Schrumpfen der Wirtschaft. Ein Minister, der nichts vorzuweisen hat als 30 Jahre alte Erfolge. Ausgedruckt auf Pappe. Ein abgewählter Minister, dessen Politik die neue Regierung aber fortsetzen will. Die Bundesrepublik ist in der größten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Die Zahlen sind beängstigend. Doch noch viel beängstigender ist die Blindheit der verantwortlichen Personen.