Um deutsche Wirtschaft steht es noch viel schlimmer als ohnehin gedacht

Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt. Die Älteren kennen die Zeilen. Sie stammen von der Band Geier Sturzflug, die 1982 eine gesellschaftliche Gefühlslage aufgriff, als der neue Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) anfing, die deutsche Wirtschaft aus ihrem Tal zu führen. Ein steigendes Bruttosozialprodukt steht für mehr Optimismus, mehr Tatkraft und mehr Wohlstand.

Nun hat das Statistische Bundesamt eingestehen müssen, dass es sich bei diesem Wert, der mittlerweile Bruttoinlandsprodukt heißt, massiv verrechnet hat. Bisher haben die Statistiker verlautet, die deutsche Wirtschaft sei 2023 um 0,3 und 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft. Schon das sind herbe Zahlen in einem Land, das gerade massive Zuwanderung und vermeintliche “Rekord-Beschäftigung” erlebt, was das Bruttoinlandprodukt eigentlich in die Höhe treiben müsste. Doch nach den neuen Zahlen ist die Wirtschaft um 0,9 und um 0,5 Prozent geschrumpft – dahinter stehen Milliardenbeträge.

Der Verdacht liegt nahe, das Statistische Bundesamt habe bewusst gemogelt. Zum einen haben die jeweiligen Bundesregierungen massiv von dem Fehler profitiert: Das Amt hat Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) erlaubt in den Wahlkampf mit einer Wirtschaftskrise zu ziehen, die blöd, aber lösbar sei und an der andere die Schuld trügen: Putin, die AfD, das Internet… Statt zugeben zu müssen, wie dramatisch es wirklich um die Wirtschaft steht. Außerdem wirkte sich der Fehler auf ihren Haushalt aus: Umso höher das Bruttoinlandsprodukt ist, desto mehr Schulden darf der Bund machen – zumindest nach den alten Regeln der Schuldenbremse.

Genutzt hat es der Ampel nichts. Die Wähler erleben die Wirtschaftskrise mit ihren eigenen Augen: Im Betrieb, im Supermarkt und in Service, den keiner mehr leistet, weil dieser nicht mehr bezahlbar ist. Daran ändert es nichts, wenn das Statistische Bundesamt das Bruttoinlandsprodukt auf X statt auf U setzt oder umgekehrt. Nach der Abwahl profitiert aber auch die schwarz-rote Koalition von der neuen Statistik. Sind die Ausgangswerte schlechter, ist es für die neue Regierung einfacher, Wachstum oder wenigstens ein niedrigeres Schrumpfen zu generieren. Wohlgemerkt. Alles, ohne dass sich die tatsächliche Wirtschaftsleistung auch nur um einen Cent ändert.

Das Statistische Bundesamt steht aber auch wegen seiner Kommunikation im Verdacht, dass der eigene Fehler gar nicht mal so ungewollt war. In der zum Thema gehörenden Mitteilung heißt es: “Das Statistische Bundesamt hat, wie zu diesem Termin üblich, die bisher veröffentlichten Ergebnisse ab 2021 überarbeitet und neu verfügbare statistische Informationen in die Berechnungen der Ergebnisse einbezogen. Dabei ergaben sich für das vierteljährliche, preisbereinigte BIP Änderungen der bisherigen Ergebnisse von -0,7 bis +0,6 Prozentpunkten. Detaillierte Angaben zu den Neuberechnungen enthält die Tabelle „Alt-Neu-Vergleich“ am Ende dieser Pressemitteilung.”

Die deutsche Wirtschaft steht dramatisch schlechter dar als gedacht und das Bundesamt verkauft den eigenen Fehler mit: Es gab Abweichungen, näheres finden Sie in der Statistik. So arbeiten sonst Kinder, die ihre Eltern eine Sechs in der Mathe-Arbeit unterschreiben lassen, indem sie diese vorm zu Bett gehen auf den Nachttisch der Eltern legen. Wie es zu diesen massiven Fehlern gekommen ist, das hält das Amt für kein einziges Wort würdig.

Dabei ist diese Erklärung durchaus interessant. Denn sie offenbart ganz nebenbei den Zusammenhang der Wirtschaftspolitik von SPD, Grüne und FDP mit dem wirtschaftlichen Niedergang. Eine Politik, die CDU, CSU und SPD nun nahtlos fortsetzen. Denn selbst die schrumpfende Höhe des Bruttoinlandsprodukts ist immer noch staatlich erkauft.

Vor der Korrektur hat das Bundesamt staatliche Zuschüsse doppelt berechnet. Hat jemand eine Wärmepumpte für 10.000 Euro gekauft und dabei 4.000 Euro staatlichen Zuschuss erhalten, dann hat das Amt zuerst 4.000 Euro für den Zuschuss und dann 10.000 Euro für den Kaufpreis in die Statistik fließen lassen. Die 10.000 Euro teure Wärmepumpe kostete dann im Bruttoinlandsprodukt faktisch 14.000 Euro. Aber es kam halt nur zu einer Wirtschaftsleistung von 10.000 Euro.

Das hat über den eigentlichen Rechenfehler hinaus Bedeutung. Vielleicht wäre es zum Kauf der Wärmepumpe im Beispiel gar nicht gekommen, wenn der Käufer 10.000 statt 6.000 Euro vom eigenen Geld hätte aufbringen müssen. Und das ist nur das Kleingeld. Wenn in einem anderen Beispiel Habeck 600 oder 900 Millionen Euro in der Northvolt-Affäre versenkt, dann fließt das ebenfalls in das Bruttoinlandsprodukt. Was aber eigentlich die Wirtschaftskraft darstellen soll, ist dann eigentlich nur Ausdruck für den Abfluss von Wirtschaftskraft.

Die Ampel hat sich mit “Entlastungspaketen”, “Sondervermögen” und “Doppelwumms” Wachstum gekauft – oder vielmehr: noch dramatischeres Schrumpfen verhindert. Die schwarz-rote Regierung korrigiert diese Politik trotz ihres massiven Scheiterns nicht. Im Gegenteil. Sie baut diese aus. Mit dem Aufweichen der Schuldenbremse haben CDU und CSU der alten Regierungspartei SPD nachgegeben. 850 Milliarden Euro neuer Schulden nimmt der Bund auf. Tendenz steigend. Auch weil die SPD wusste, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch durch staatliche Eingriffe geschönt werden kann.

Demnächst erhalten wir Meldungen wie: Kehrtwende geschafft. Wirtschaft wächst wieder um, sagen wir, 0,2 Prozent. Doch diese Meldungen sind gelogen. Gezielt falsch interpretiert. Sie verkünden keine tatsächliche Wende. Nicht in den Betrieben, nicht im Service oder in den Supermärkten. Diese Zahlen beruhen darauf, dass die Statistiker andere Ausgangswerte gewählt haben und darauf, dass der Staat mit unbezahlbaren Schulden die Kaufkraft besser aussehen lässt, als sie ist. Nicht, weil jemand in die Hände gespuckt hat.