„Dicke Brocken für Unionsanhänger“: Knickt die Union im Streit um Steuererhöhungen vor der SPD ein?

In der Unionsfraktion wird offenbar intensiver über Steuererhöhungen diskutiert, als bislang öffentlich bekannt war. Nach Informationen aus dem Umfeld der Fraktionsführung stehen sowohl eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als auch eine Verschärfung der Erbschaftssteuer zur Debatte. Damit wolle man sich womöglich die Zustimmung der SPD zu umfassenden Reformen im Sozialstaat sichern, wie der Journalist Michael Bröcker im Podcast table.today berichtete und Apollo News aufgriff.

Konkret geht es um die sogenannte Reichensteuer: Der bisherige Höchststeuersatz von 45 Prozent greift ab einem Jahreseinkommen von rund 278.000 Euro. In den Führungskreisen von CDU und CSU wird laut Bröcker darüber nachgedacht, diesen Wert anzuheben. Betroffen wären neben Spitzenverdienern auch viele Unternehmer, die ihre Gewinne über die persönliche Einkommenssteuer versteuern.

Die SPD könnte von der Union anvisierte Sozialreformen abnicken, „wenn die CDU/CSU auch in der anderen Stelle klitzekleine Steuererhöhungen im Einzelbereich, an der Reichensteuer oder bei der Erbschaftssteuer mitmacht. Das soll das große Paket am Ende sein, mit dem beide Parteien Gesichtswahrung leben könnten“, so Bröcker.

Den Anstoß zur Debatte gab CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt. In einem Gespräch mit der Bild betonte der Bundestagsabgeordnete, er halte es „persönlich für vertretbar“, die „sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden“.

CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt

Zudem sei die bislang geltende Sonderregelung bei der Erbschaftssteuer ein mögliches Ziel. Bislang gilt: Wer ein Unternehmen erbt und die Arbeitsplätze dort erhält oder sogar ausbaut, muss kaum oder gar keine Abgaben auf das Betriebsvermögen entrichten. Diese Ausnahmen könnten nach den aktuellen Überlegungen gestrichen werden, was besonders familiengeführte Mittelständler belasten würde.

Allerdings stößt die Debatte innerhalb der Union auf erheblichen Widerstand. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erteilte den Plänen Anfang der Woche eine klare Absage. Während einer Reise nach Helgoland betonte er: „Wir haben einen klaren Koalitionsvertrag, der heißt ‚keine Steuererhöhung‘.“ Damit stellt sich der CSU-Chef offen gegen Stimmen aus der eigenen Bundestagsfraktion, die über mögliche Zugeständnisse an die SPD nachdenken.

Bröcker dazu: „Wie die Union das allerdings ihren Mitgliedern und auch ihren Wählern verkaufen will, wenn sie jetzt Steuererhöhungen zustimmen, das wird nicht ganz einfach. Denn das darf man nicht vergessen: Die Union hat sich schon in vielen Punkten bewegt. Also Sondervermögen ist das Erste. Das Zweite ist das Verhältnis zu Israel, die Stromsteuer. Das sind schon echt dicke Brocken gewesen für Unionsanhänger.“