Die Arroganz der Entfernung – Wenn EU-Abgeordnete das Volk verachten

Eine Bürgerin richtet eine höfliche Bitte an einen Europaabgeordneten: „Sehr geehrter Herr Gahler, bitte unterstützen Sie den Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen und die EU-Kommission. Die Bürger erwarten mehr Transparenz, Demokratie und Kontrolle – Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen,“ Kein Wutausbruch, keine Beleidigung – nur ein schlichter demokratischer Wunsch.

Was sie als Antwort erhält, ist bezeichnend für eine politische Klasse, die längst den Kontakt zur Bevölkerung verloren hat.

Ein CDU-Mitglied, seit Jahrzehnten Mitglied des Europäischen Parlaments, schreibt ihr zurück:

„Das werde ich sicher nicht tun. Für wen halten Sie mich ? Für einen dieser erbärmlichen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, die in Putins Sold stehen und die EU bei jeder passenden Gelegenheit schwächen, diskreditieren und am liebsten zerstören wollen? Wenn Sie selbst zu denen gehören, dann sind Sie auch Teil derer, die ich politisch bekämpfe. Mehrheitsfähig sind Sie jedenfalls nicht, weder in der Gesellschaft noch im Europäischen Parlament.“

Diese Zeilen sind mehr als eine patzige Replik – sie sind ein Dokument politischer Überheblichkeit. Kampfbegriffe, Schlagwörter, Ausgrenzung sind die Antwort des Abgeordneten. Statt sich mit dem Anliegen auseinanderzusetzen, wird die Bürgerin abgewatscht, an den Rand gedrängt, lächerlich gemacht. Der Subtext: Wer bist du schon, mich zu behelligen? Geh spielen – Politik ist nichts für dich.

So klingt es, wenn gewählte Volksvertreter vergessen haben, dass sie dem Volk dienen.

Dass der CDU-Mann den Antrag in die Ecke der Rechtsextremisten, Rechtspopulisten und derer, die in „Putins Sold stehen“ stellt, ist der nächste Offenbarungseid: Demokratische Werkzeuge werden verteufelt, ein Diskurs verweigert. Der Herrscher spricht, Bürger, halt dein Maul – so trieft es aus der Antwort.

Auseinandersetzung mit den Fehlern der Kommissionspräsidentin? Fehlanzeige. Die Bitte der Bürgerin ist Gahler egal, Hauptsache, die Macht bleibt, wo sie ist. Was zählt schon demokratischer Protest, wenn die parlamentarischen Mehrheiten längst fest betoniert sind? Und genau hier liegt das Problem.

Das Europäische Parlament klagt gerne über Politikverdrossenheit, mangelndes Interesse, sinkende Wahlbeteiligung. Doch wer auf berechtigte Bürgeranfragen so reagiert wie Herr Gahler, darf sich darüber nicht wundern. Arroganz erzeugt Distanz. Und Distanz führt zu Misstrauen. Wer sich als Vertreter des Volkes sieht, müsste Fragen beantworten, nicht abtun. Kritik aushalten, nicht abschmettern. Und: zuhören, statt herabzublicken.

Denn Demokratie ist keine Einbahnstraße, keine Bühne für Eitelkeit und Machtverwaltung. Sie lebt vom Gespräch – gerade mit denen, die nicht in Brüssel sitzen. Gerade mit denen, die keine Parteiinteressen haben, sondern einfach nur ernst genommen werden möchten.

Der Europaabgeordnete der CDU hat die Bitte der Bürgerin rüde abgeschmettert – aber was er wirklich abgelehnt hat, ist das demokratische Prinzip. Und das ist gefährlicher als jede Kritik an Ursula von der Leyen.