„Die Bundesregierung ist der größte Financier von Schlepperei“

Containerdörfer, umfunktionierte Hotels, sogenannte Seenotrettung. Schon längst ist in Deutschland eine Asylindustrie entstanden, die mit Flüchtlingen Geld verdient und kein Interesse daran hat, dass sich etwas an der Migrationspolitik ändert. Bei NIUS Live sprachen Julian Reichelt und Waldemar Hartmann über die Milliarden von Steuergeld, die in besagte Industrie fließen und wo das Geld fehlt.

Ein aktueller Fall illustriere das besonders gut. Die Bundesregierung hatte sich darauf geeinigt, Seenotrettung, die „offenkundig ein Pullfaktor ist. Böse formuliert ein Shuttle-Dienst“ der illegalen Schlepper, nicht mehr zu unterstützen, erklärt Reichelt. Doch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe einen Trick angewandt, um weiterhin Seenotrettung mit Steuergeld zu finanzieren. „Sie hat das Geld in einen Haushaltstopf im Außenministerium umgebucht, um den Posten von ungefähr sechs Millionen Euro in diesem Milliardenhaushalt zu verstecken und von dort unbemerkt auszuzahlen“.

Besonders brisant: Die Organisationen, an die Geld gesendet wurde, „gehören zu einer Dachorganisation, deren Vorsitzender und Chef der Ehemann von Katrin Göring-Eckardt ist“, so Reichelt bei NIUS Live. „Dieser Fall zeigt, wie diese Asylindustrie eingebettet ist in höchste Ebenen der Bundesregierung“.

Bis heute sei nicht nachvollziehbar, ob und inwiefern Katrin Göring-Eckardt in Haushaltsverhandlungen Einfluss auf diese Zahlungen genommen haben könnte. „Die Bundesregierung ist der größte Financier von Schlepperei“, folgert Julian Reichelt. „Das ist ein Riesenschwindel am deutschen Steuerzahler“, stimmt Waldi zu. Tatsächlich seien die Ausgaben für Migration und Asyl noch nie so hoch gewesen wie im Jahr 2023. Das laufende Jahr werde die Zahl von 29,8 Milliarden Euro noch überschreiten, vermutet Reichelt. „Die Fragen, die gestellt werden müssten: Wo wäre die Steuerlast ohne illegale Migration? Wo wären die Krankenkassenbeiträge ohne illegale Migration? Wo wären die Pflegeversicherungsbeiträge ohne illegale Migration? Das ist die Rechnung, die dem geneigten Bürger vorenthalten wird“, so der NIUS-Chef. Das seien nur die direkten Kosten. Es fehle an Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Polizei.

Gern betonen Politiker, trotz der hohen Asylzahlen werde „niemandem etwas weggenommen“. Das sei schon immer gelogen gewesen, denn eine Turnhalle, die ein Flüchtlingsheim ist, kann nicht mehr als Turnhalle für Kinder genutzt werden. Ein Wohnblock, der als Asylunterkunft vermietet wird, steht dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung und sorgt für Verknappung und hohe Preise. „Viele fragen sich, warum hört das nicht auf? Ganz einfach, weil viele Menschen davon enorm profitieren und alles dafür tun, damit es weiter geht. Containerdörfer sind eine absolute Goldgrube für diese Industrie“, so Reichelt.

Aufgrund der klammen Kassen hat Berlin nun übergangsweise die Planung von Klassenreisen ausgesetzt. Auch die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm wird dieses Jahr wohl ausbleiben. „Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass die Hauptstadt der drittgrößten oder viertgrößten Industrienation der Welt, Berlin, kein Geld mehr“ für diese Dinge hat, sagt Reichelt.

Die ganze Folge NIUS Live hier anschauen:

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