„Diese Leute sind nicht von dieser Welt“, sagt Friedrich Merz (CDU) nach der Sitzung von CDU-Präsidium und Vorstand am Montag. Am Wochenende haben die Grünen auf ihrem Parteitag ein Wahlprogramm beschlossen, in dem unter anderem ein „Böller-Verbot“ und „Familien-Nachzug“ für Migranten gefordert wird. Was klingt wie eine übliche Wahlkampfwatsche, ist in Wahrheit viel mehr. Es wirft ein Schlaglicht darauf, was die vor uns liegenden Woche für die deutsche Politik bedeutet: das Ende der „Brandmauer“ und eine massive Vertiefung des Grabens zwischen den politischen Lagern.
Wenn die Union in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags tatsächlich ihre Entschließungsanträge und das „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit Mehrheiten von AfD, FDP und BSW durchbringt, wird für CDU/CSU endlich wieder der Vorrang des gesunden Menschenverstands vor taktischer Ideologie etabliert: „Was in der Sache richtig ist, wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen“, wie Merz ebenfalls am Montag sagte. „Wir schauen nicht darauf, was die AfD tut. Wir tun, was wir für richtig halten.“
„Zufallsmehrheiten“ sind für Friedrich Merz kein Tabu mehr.
Eine Logik, mit der die politische Welt in Deutschland Schritt für Schritt vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden könnte.
Und eine Logik, die Folgen haben dürfte: Grüne und SPD werden sich im Wahlkampf noch tiefer in ihre Strategie des „Kampfes gegen rechts“ vergraben, werden nicht nur die Anträge der Union ablehnen, sondern werden CDU/CSU als „Steigbügelhalter“ der AfD attackieren und versuchen, den Unionskanzlerkandidaten ins rechte Lager einzusortieren. Die Folge: Schwarz-Grüne Bündnisse nach der Wahl sind so gut wie ausgeschlossen. Die Grünen müssen sich im verbleibenden Wahlkampf entscheiden, ob sie mit der „gegen-rechts-Strategie“, die übrigens schon im Europawahlkampf fulminant gescheitert ist, einen sicheren Platz in der Opposition erarbeiten.
Robert Habeck attackierte Friedrich Merz am Wochenende scharf.
Doch auch die SPD dürfte der Versuchung nicht widerstehen, den vermeintlichen „Rechtsruck“ der Union zu geißeln. Hinzu kommt, dass nach der Wahl mutmaßlich ein Generationswechsel in der SPD stattfinden wird, wenn der glücklose Kanzler-Kandidat Olaf Scholz die politische Bühne verlässt. Ein Generationswechsel, der mit einem klaren Linksschwenk hin zu „SPD pur“ verbunden sein dürfte. Mit anderen Worten: Die Gespräche, Sondierungen und Verhandlungen über eine neue Bundesregierung versprechen sehr lang, zäh und schwierig zu werden.
Österreichische Verhältnisse, wo ein Bündnis der Bürgerlichen mit Liberalen und Sozialdemokraten wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten scheiterte, werden auch in Berlin wahrscheinlicher. Wird Deutschland also unregierbar? Die Entscheidung darüber fällt am Wahltag. Schon jetzt ist aber klar, dass die Union sich aus „staatspolitischer Verantwortung“ wird heftig verbiegen müssen, wenn es tatsächlich für eine „Große Koalition“ mit der SPD reichen sollte. Je mehr linke Kröten sie schluckt, desto schwerer dürfte es fallen, in den kommenden vier Jahren AfD-Wähler durch klare konservative Kante zurückzugewinnen.
Noch sind die Strategen der Union mit dem laufenden Wahlkampf ausgelastet. Doch wenn in kleiner Runde doch einmal über den Tellerrand des Wahlabends hinaus geblickt wird, taucht durchaus ein Wort auf, dass nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen seinen Schrecken verloren hat: Minderheitsregierung. Wenn es dazu kommen sollte, wird allerdings die AfD dauerhaft eine gewichtige Rolle spielen, wenn es nicht nur linke Mehrheiten geben soll.
Und auch das derzeit Undenkbare könnte dann denkbar werden: ein CDU-Kanzler, der mit den Stimmen der AfD ins Amt kommt.
Vor uns liegt eine Woche, die es in sich hat. Vielleicht sogar eine politische Zeitenwende.
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