„Die Koalition hat sich selbst beschädigt“ – Steinmeier kritisiert geplatzte Richterwahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag nach der kurzfristig verschobenen Wahl von Verfassungsrichtern deutlich kritisiert. In der ZDF-Sendung „Sommerinterview“ sagte Steinmeier am Sonntag: „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt.“

Der Bundespräsident forderte eine zügige Einigung. Eine Beschädigung des Bundesverfassungsgerichts sehe er „jedenfalls dann nicht, wenn in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden“. Sollte das nicht geschehen „dann müssten wir allerdings Sorge haben.“ Es gehe nicht um eine Nebensache: „Es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist.“

Am Freitag sollte der Bundestag über die Neubesetzung von drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht abstimmen. Die Unionsfraktion hatte jedoch kurzfristig die Absetzung der Wahl zur SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf verlangt. Teile der Union lehnen Brosius-Gersdorf bisher unter anderem wegen ihrer Haltung zur Abtreibung ab.

Da man sich in der Fraktion unter Jens Spahn offenbar nicht auf eine gemeinsame Position zu Brosius-Gersdorf einigen konnte, schob die Union angebliche Plagiatsvorwürfe gegen die linke Juristin vor. Da man sich auf keinen Weg einigen konnte, stimmte der Bundestag am Freitagvormittag zunächst für die Verschiebung der Richterwahlen.

CDU-Politiker Armin Laschet hatte zuvor die geheime Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag verteidigt. Auf X schrieb er: „Wenn jemand also in höchste Ämter einmal nicht gewählt wird, ist das Demokratie und keine Demokratiekrise.“ Die Wahl sei „lästig, zuweilen unbequem“, aber notwendig, da jeder Abgeordnete ohne Fraktionszwang abstimmen solle.

Bereits am Freitag hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärt: „Wir halten an unseren Kandidatinnen fest. Ich erwarte, dass die Mehrheit steht.“ Ein Fraktionsmitglied sagte gegenüber der Bild: „Was hier passiert, wird Folgen haben.“ Die SPD will nun CDU-Chef Friedrich Merz und Fraktionschef Jens Spahn ein Gesprächsangebot unterbreiten. Das Treffen soll möglichst bald stattfinden, noch in der Sommerpause, die am Freitag begonnen hat.