Saskia Esken hat den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, ins Visier genommen. „Unser Kanzleramt ist in diesen Zeiten aber nicht für einen Praktikantenjob geeignet“, erklärte die Bundesvorsitzende der SPD gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Sie warf Merz mangelnde Regierungserfahrung und eine kompromisslose und ignorante Haltung gegenüber dem Grundgesetz und europäischem Recht vor.
Ihrer Meinung nach habe der CDU-Vorsitzende „viel Vertrauen in seine Person verspielt“. Eskens Aussagen bezogen sich auf die jüngsten Vorstöße der CDU und CSU zur Migrationspolitik. Als Grundlage für ihre Argumentation nutzte die SPD-Politikerin dann den Umstand, dass Merz weder unter Helmut Kohl noch unter Angela Merkel für ein Ministeramt vorgesehen war.
Auf die Migrationsfrage angesprochen, erklärte Esken, dass man „einen Kompromiss zum Gesetzentwurf der Union zusammen mit der nationalen Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems noch vor der Wahl“ hätte beschließen können, „wenn die Union zu Gesprächen bereit gewesen wäre“. Ihrer Auffassung zufolge sei es Merz gewesen, der „jegliche Art von Kompromiss im Vorfeld abgelehnt“ hätte.
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz geführte Regierung hätte bei der „Eindämmung der irregulären Migration mehr geleistet als alle CDU/CSU-geführten Regierungen zuvor“, behauptete Esken weiter: Die Bundesregierung habe die „irreguläre Migration um ein Drittel gesenkt“. Und mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem habe man etwas geschafft, was „jahrelang nicht möglich war“, nämlich dass Migrationsfragen „endlich wirksam europäisch“ geregelt werden würden.
Für Esken sei es wichtig, „die Themen Migration und Sicherheit getrennt voneinander zu diskutieren“. Maßnahmen wie das Sicherheitspaket, welches die SPD „nach dem Anschlag von Solingen vorgelegt“ habe, seien von der Union „blockiert“ worden. „In puncto Sicherheit ist Friedrich Merz ein Renommist, er hat nichts als heiße Luft zu bieten“, ließ Esken weiter verlauten.
Trotz der Kritik an Merz schloss Esken eine Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl nicht kategorisch aus. Sie räumte ein, dass eine Große Koalition aus demokratischer Sicht problematisch sei, da sie die Unterschiede zwischen den Parteien verwische. „Gleichzeitig sind wir aber gehalten, mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten“, betonte die SPD-Chefin.
