Die SPD regiert wie ein Junkie im Endstadium

Das ist keine Glosse. Eigentlich. Andererseits fällt es schwer, ernst zu bleiben, wenn es um die SPD 2025 geht. Deren Spitzen haben sich zur Klausur zurückgezogen, um die aktuelle Themenlage zu beraten. Und – kleiner satirischer Moment – man stellt sich als Außenstehender vor, wie eine solche Beratung aussieht? Sitzen Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Stefanie Hubig da und machen Brainstorming? „Was können wir erhöhen? Los, Vorschläge! Sozialbeiträge. Reichensteuern. Bemessungsgrundlagen für Sozialversicherungen. Erbschaftssteuer. Besteuerung von Aktiengewinnen…“

Satire aus. Denn eigentlich ist das keine Glosse und niemand muss sich vorstellen, wie Sozialdemokraten intern zusammensitzen und solche Vorschläge entwickeln. Es genügt, dass sie regieren und die genannten Vorschläge tatsächlich alle in jüngster Zeit gemacht haben. Öffentlich. Um 850 Milliarden Euro erhöht die schwarz-rote Koalition die Schuldenlast des Staates und die SPD schreit trotzdem wöchentlich nach noch mehr Steuereinnahmen. Wie ein Junkie, der permanent die Dosis steigern muss, um noch mal draufzukommen.

Die SPD hat in vielen Bereichen das Endstadium erreicht. Als Partei. Die letzte Bundestagswahl brachte ihr das historisch schlechtestes Ergebnis aller Zeiten bei einer bundesweiten Wahl. Ein gutes halbes Jahr später holten die Sozialdemokraten ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Trotzdem sinken sie seitdem in den Umfragen weiter. Der Wähler scheint keinen Geldjunkie im Endstadium zu wollen.

Auch mit der Belastung der Wirtschaft hat die SPD das Endstadium erreicht. 41,9 Prozent betragen die Lohnnebenkosten offiziell. Die Regierungen Helmut Kohl (CDU) und Gerd Schröder (SPD) sind an ähnlichen Höhen gescheitert. Die Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren zweimal in Folge geschrumpft – die aktuellen Zahlen lassen darauf schließen, dass sie ein drittes Mal schrumpft. Oder bestenfalls stagniert.

Doch es sind nicht nur die Unternehmen, die als „die Wirtschaft“ in einer Krise sind, nachdem die SPD 23 von 27 Jahren regiert hat. Auch die Beschäftigten wollen nicht mehr. In einem Land, in dem es ein Rundum-Sorglos-Paket für alle gibt, die nicht arbeiten und in dem die, die mehr arbeiten, nichts davon haben, weil der sozialdemokratische Staat im Geldrausch den Lohn jeder Leistung an sich reißt.

Der jüngste Gehirnsturm, den die Sozialdemokraten jüngst öffentlich gemacht haben, stammt von ihrer Vorsitzenden und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Zum Jahresbeginn sind unter der Verantwortung des Sozialdemokraten Karl Lauterbach die Kassenbeiträge so stark gestiegen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Neun Monate später sollen unter der Verantwortung der Sozialdemokratin Bas die Beitragsbemessungsgrenzen steigen, damit die Beiträge noch höher werden. Wie im Rausch.

Nach einem Entwurf des Hauses würde die Versicherung pro gut bezahltem Arbeitsplatz um 444 Euro im Jahr steigen. In der Rentenversicherung. In der Krankenversicherung würden die Kosten laut dem gleichen Entwurf um weitere 288 Euro im Jahr anwachsen. Über 700 Euro im Jahr, wenn jemand mehr arbeitet und/oder besser verdient. Wen überrascht es da, wenn mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer eher weniger als mehr arbeiten will.

Auch auf die Einwanderung wirkt sich die sozialdemokratische Politik negativ aus. Bas’ Ministerium wirbt im Ausland in verschiedenen Sprachen, darunter Arabisch, dafür, wie leicht in Deutschland Arbeitslose an Bürgergeld kommen. Das gleiche Ministerium sendet die Botschaft, dass in Deutschland mehr Brutto nicht zu mehr Netto führt. Wen lockt das an? Die Hochtalentierten aus dem Ausland, die nicht mitbekommen, wie wenig netto ihnen in Deutschland bleibt. Die Fleißigen, die sich nichts mehr wünschen, als dass ihr Verdienst den Faulen zugutekommt? Oder doch die Faulen, für die ein Land attraktiv ist, in dem das „Ministerium für Arbeit“ ein bequem erreichbares Bürgergeld für Arbeitslose verspricht?

Doch auch die normalen Bürger treibt die Geldsucht der Dauerregierungspartei SPD in die Lethargie. Die Regierung hält sie an, mehr zu arbeiten, damit noch mehr Geld fließt. Aber es verhallt, die Bürger wollen lieber weniger arbeiten. Die Regierung ruft zu Investitionen auf, aber die Investoren fürchten die sozialdemokratische Bürokratie Deutschlands. Die Regierung bezahlt Millionen und Milliarden für Investitionen. Aber die Unternehmen verzichten trotzdem. Das sind die besseren. Die anderen nehmen die Steuermillionen, lassen sie in irgendwelchen Taschen versickern und gehen dann in die Insolvenz. Die Sozialdemokratie ist ein Junkie im Endstadium. Sich seine internen Beratungen vorzustellen, gibt keine lustige Satire her – sondern die Vorstellung von einem bitteren Entzug.