Die Umsetzung der GEAS-Reform soll 86 Millionen Euro kosten

vor 2 Monaten

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Die Umsetzung der Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) wird Deutschland 86 Millionen Euro kosten. Im „Nationalen Implementierungsplan“ des Innenministeriums wird ausgeführt, dass neue Software, die Anschaffung neuer Geräte und Fahrzeuge 86 Millionen Euro kosten wird, wie Bild berichtet. Darüber hinaus rechnet die Regierung mit laufenden Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems.

In dem 102-seitigen Bericht heißt es: „Deutschland verfügt bislang im Bereich Migration und Asyl über keine übergreifende Notfallplanung“. Zukünftig sollen Farbkopien der Ausweisdokumente von Asylbewerbern erstellt werden. Allein für die Anschaffung neuer Scanner müsste die Bundespolizei 126.000 Euro zahlen. Neben einem Scan der Ausweisdokumente müssen künftig Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen werden. All diese Daten sollen an das EU-Asylsystem übermittelt werden.

Um die zahlreichen neuen Aufgaben bewältigen zu können, brauchen die Behörden 380 neue Räume für 8,1 Millionen Euro. Außerdem müssen die Mitarbeiter geschult werden, da bereits bei Kindern ab sechs Jahren Fingerabdrücke genommen werden sollen. Des Weiteren soll eine Altersbestimmung bei Jugendlichen durchgeführt werden, wie es in dem Implementierungsplan heißt.

Für die Anschaffung zusätzlicher Ton-Recorder werden 1,8 Millionen Euro berechnet. Denn die Anhörungen von Asylbewerbern sollen aufgezeichnet werden. Die Reform von GEAS soll Mitte 2026 in Kraft treten. 26 Millionen Euro werden für die Anpassung der Software im Bundesamt für Migration fällig. 4,4 Millionen Euro sollen für zusätzliche Polizei-Transporter ausgegeben werden, um Migranten von der deutschen Grenze zu den Flüchtlingsunterkünften zu bringen.

Neben den Kosten für die Umsetzung von GEAS werden in dem Bericht auch Mängel der deutschen Asylpolitik geschildert. Neben der Tatsache, dass es keinen Notfallplan gibt, herrscht Behörden-Chaos. Denn die 600 Ausländerbehörden nutzen teils verschiedene Computersysteme. Daher gibt es bundesweit immer noch keine Daten zur Kapazitätsauslastung von Flüchtlingsunterkünften.

Die GEAS-Reform sieht vor, dass es europaweite Mindeststandards gibt, was die Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern angeht. Verfahren sollen beschleunigt werden. Ein Solidaritätsmechanismus soll dazu beitragen, dass diejenigen EU-Länder, die viele Asylbewerber haben, von den Ländern unterstützt werden, die wenige Asylbewerber haben, wie das Innenministerium auf seiner Webseite schreibt. Die EU-Mitgliedstaaten mit wenigen Asylbewerbern sollen die Länder mit vielen Asylbewerbern durch Sachmittel, Übernahme von Asylbewerbern oder Geld unterstützen.

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