Durch die alimentierten Demonstrationen „gegen Rechts“ entflammt ein neuer Diskurs über steuerlich finanzierte Ideologie. Dabei sind die Demos nicht die einzige Form der linken Agitation.
Aus dem 182 Millionen schweren Fördertopf „Demokratie leben!“ werden mehr als 700 Projekte finanziert, darunter das Modellprojekt „Aktiv gegen Rechts“, getragen vom Verein „Waldritter“. Das Projekt hat seit 2020 etwa 900.000 Euro erhalten, um bildungspolitisch „sinnvolle Live-Rollenspiele“ durchzuführen. Dabei spielen Jugendliche beispielsweise ein paar Tage Wikinger, um auf diese Weise „rechtsextreme Narrative“ kritisch zu hinterfragen.
Das Ziel des Modellprojekts ist laut Projektbeschreibung: den „Einsatz von Live-Rollenspielen in der Präventionsarbeit mit rechtsextrem orientierten oder gefährdeten Jugendlichen zu erproben.“ Dabei sollen „historische Ereignisse und rechtsextreme Narrative“ infrage gestellt werden. Man will Teilnehmer zum Umdenken bewegen, die „mit rechtsextremen Milieus sympathisieren und sich für rechtsextrem konnotierte Narrative, Heldenmythen und Symbole interessieren“.
900.000 Euro Steuergeld zur Hinterfragung für den „Kampf gegen rechts“.
Ein Beispiel für ein Live-Rollenspiel: „Wer seid ihr? Wikinger? Eine Gruppe von Jugendlichen, zum Teil aus dem Umfeld des Jugendzentrums ‚Luna‘ in Sennestadt, haben sich vom 9. bis 12. August 2021 auf eine vielseitige Spurensuche begeben, indem sie versucht haben, sich in einem Liverollenspiel (Larp) in Figuren aus der Wikingerzeit hineinzuversetzen“, lautet die Beschreibung der Veranstaltung.
Dass es laut Angaben der Bundesregierung um die Bekämpfung rechter beziehungsweise rechtsextremer „Narrative“ geht, worunter alles Mögliche fallen kann, zeigt: Dass es hier um geschlossene rechtsextreme Weltanschauungen geht, scheint mehr als fragwürdig. Das Waldritter-Projekt kämpft schließlich „aktiv gegen Rechts“, also gegen eine legitime politische Position – und nicht aktiv gegen rechtsextrem, eine verfassungsfeindliche Position, zu der etwa die Glorifizierung des Nationalsozialismus gehört.
Weiter heißt es in der Projektbeschreibung: „Durch ihren Erlebnischarakter und ihre Motivik sollen die entwickelten Live-Rollenspiele Sympathisantinnen und Sympathisanten der rechten Szene gezielt ansprechen. Im Verlauf der Veranstaltungen werden die zugehörigen Helden- und Geschlechterrollen jedoch kritisch hinterfragt.“
Das klingt so, als wollte man Jugendliche, die noch nicht linksgrün sind, anlocken, um es ihnen schmackhaft zu machen. Die auf der Webseite der „Waldritter“ präsentierten Beispiele aus den Live-Rollenspiele zeigen, dass es um harmlose Anschauungen geht. „In designten Spielsituationen kommt es zu Dilemma-Situationen, die Themen, wie ‚Held sein‘, ‚Männlichkeit‘ oder ‚Kampf des Volkes‘ kritisch hinterfragen und Perspektiven von Mitleid, Verzweiflung und Unmenschlichkeit in den Vordergrund rücken.“
Dass es bei den von „Demokratie leben!“ geförderten Waldritter-Projekten vor allem darum geht, eine politisch gewollte Denkweise zu vermitteln, zeigt ein weiteres Beispiel. Es geht um ein Spiel mit dem Ziel, Vorurteile zu bekämpfen. Die Botschaft ist offenkundig: Weist man Bevölkerungsgruppen charakteristische Eigenschaften zu, sei das immer ein „rechtes“ Vorurteil.
Eine Postkartenspiel gegen Vorurteile für die politische Bildungsarbeit
In einem dritten Beispiel geht es um das „Überleben als Dorfgemeinschaft“, um die „unterschiedlichen Überzeugungen der verschiedenen Kulturen“ und um „ein Schiff von Dänen, welches an der britischen Küste strandet“. Weiter heißt es in der Beschreibung: „Die Situation im Dorf ist durch die verschiedenen Fraktionen sehr angespannt und als die fremde Schiffsbesatzung eintrifft, droht die Lage zu eskalieren.“ Was das für den „Kampf gegen Rechts“ bedeutet, erfährt man nicht, liegt aber nahe: Alle Kulturen sind einander gleichwertig, wer das anders sieht, ist Rassist.
Neben dem ideologischen Auftreten ist auffällig: Die abschließend präsentierten Ergebnisse fallen, gemessen an immerhin etwa 853.000 Euro von 2020 bis einschließlich 2023, dünn aus. Eine klare wissenschaftliche Auswertung gibt es nicht. Auch wenn die Bundesregierung damit das Programm rechtfertigt: „Die Ergebnisse des Projektes sollen in Fachartikeln und Handreichungen ausgewertet und anderen Bildungsträgern zur Verfügung gestellt werden.“
NIUS fragte bei den Waldrittern nach: Wo findet sich die wissenschaftliche Auswertung? In der Antwort verweist der Verein auf die eigene Webseite. Dort findet sich aber keine systematische Beurteilung der in der Vergangenheit abgeschlossenen Projekte.
Aus dem Fördertopf „Demokratie leben!“ ist eine Projektlandschaft entstanden, die jedes Jahr Abermillionen Euro Steuergeld für ideologisch geprägte Projekte ausgibt. Das Beispiel „Waldritter“ zeigt: Unter dem Vorwand, gegen Rechtsextremismus zu kämpfen, werden jugendgerechte, kreative Freizeitangebote mit politischer Ideologie vermengt, die auf den Regierungskurs der Bundesregierung zugeschnitten sind. Darüber hinaus erscheinen die Kosten in Anbetracht der Resultate unverhältnismäßig hoch. Wohin fließen all die Steuermittel? Sicher ist: Das ausgegebene Geld kann nicht dort eingesetzt werden, wo es dringend gebraucht würde: etwa für die Sanierung maroder Infrastruktur.
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