Nancy Faeser ging als Innenministerin gegen die Meinungsfreiheit vor, drohte ihren Kritikern vor einem Jahr: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Zuletzt zerrte sie den Chef des Deutschlandkuriers David Bendels vor Gericht, weil er eine Fotomontage von Faeser veröffentlicht hatte. Urteil: sieben Monate Haft auf Bewährung und verpflichtende Entschuldigung.
Doch noch gefährlicher für die Meinungsfreiheit könnte die kommende Justizministerin werden, die sich schon vor Amtsantritt auf den Kampf gegen „Hass“ fokussiert hat: Sonja Eichwede. Die Sozialdemokraten haben ihre Namen für das neue Kabinett noch nicht offiziell verkündet, doch Eichwede ist heiße Anwärterin auf das Justizministerium.
Eichwede auf Instagram.
In einem Video in den sozialen Netzwerken offenbart die 37-Jährige ihr Verständnis von Meinungsfreiheit. Mit kindlicher Stimme begrüßt Eichwede ihre Follower: „Hey Leute, wurdet ihr im Netz schon mal beleidigt oder habt irgendwie digitale Gewalt erfahren? Habt ihr das dann angezeigt? Das könnt ihr ganz bald jetzt auch digital machen, und ich erzähle euch, wie das geht.“
Eichwede behauptet: „Beleidigungen und Hassnachrichten im Internet sind Straftaten.“ Tatsächlich aber kennt das Strafgesetzbuch „Hass“ als Straftat nicht. Beleidigung oder Verleumdung kann strafbar sein, Hass hingegen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange er keinen Straftatbestand erfüllt. Die Rhetorik von Eichwede passt in die politische Strategie der linken Parteien, mit unklaren Rechtsbegriffen die Bevölkerung einzuschüchtern und legale Äußerungen rechtswidrig erscheinen zu lassen.
Eichwede fordert ihre Follower auf: „Zeigt dies an, weil es Konsequenzen braucht, wenn man Straftaten begeht, wenn man da den gesellschaftlichen Konsens verlässt.“ Die mögliche nächste Justizministerin offenbart hier ein bedrohliches Rechtsverständnis: Sie fordert juristische „Konsequenzen“ für Menschen, die den gesellschaftlichen Konsens verlassen, also einfach von ihrem Recht auf abweichende Meinungen Gebrauch machen.
Eichwede im Bundestag.
Explizit nimmt sie auch auf die Organisation HateAid Bezug: „Organisationen wie HateAid können euch dabei helfen.“ Bereits im Oktober 2023 ließ sie sich in einer Pressemitteilung mit den Worten zitieren: „Besonders freut mich, dass der Haushaltsausschuss die Weiterförderung von HateAid e.V. – Gemeinsam stark gegen Hass im Netz beschlossen hat. Das ist in diesen Zeiten ein nicht zu unterschätzendes Signal an die Zivilgesellschaft. Die erste gemeinnützige Beratungsstelle gegen Hass im Netz, HateAid, erhält im kommenden Haushaltsjahr 600.000 Euro für ihre Arbeit zur Beratung von Betroffenen und deren Aufklärung über ihre Rechte.“
Auszug aus der Website der SPD-Fraktion, 18. Oktober 2023.
HateAid ist eine gemeinnützige GmbH, die allein bis 2024 gut 4,7 Millionen Euro Steuergeld erhielt. Offiziell kämpft sie gegen „Hass im Netz“. Tatsächlich aber hilft sie vor allem linken Politikern dabei, gegen Äußerungen von Bürgern vorzugehen und Präzedenzfälle zu schaffen. So unterstützte sie etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck, der über 800 Anzeigen wegen Äußerungsdelikten erstattete, etwa gegen Bürger, die ihn als „Schwachkopf“ bezeichneten oder gegen Journalisten, die ihn mit einem „Bahnhofsalkoholiker“ verglichen.
Sonja Eichwede würde als Justizministerin auf eine Koalition treffen, die sich dem Kampf gegen die freie Rede verschrieben hat. So heißt es im Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Markus Söder (CSU), Friedrich Merz, Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) bei der Bekanntgabe der Einigung auf eine Koalition.
Auch will die Regierung „Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“ Wer mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, soll nicht mehr zu Wahlen antreten dürfen. Besonders bedenklich ist dies deshalb, weil der Volksverhetzungs-Paragraf von Staatsanwaltschaften immer öfter als Vehikel benutzt wird, um unliebsame Äußerungen zu kriminalisieren, etwa kritische Äußerungen zur Migrationspolitik.
Auch die Union wird als Koalitionspartner kein Gegengewicht zu den Sozialdemokraten bilden, im Gegenteil: Friedrich Merz bekennt sich schon jetzt zu einem autoritären Führungsstil, der den aufmüpfigen Bürger zum Feind erklärt. So sagte Merz am Montag in einer Rede, das „geeinte Europa“ sei bedroht durch „verängstigte, verunsicherte, ja geradezu radikalisierte Bürgerinnen und Bürger im Inneren“.
Im Ausland wird die Bedrohung der freien Rede in Deutschland zunehmend kritisch gesehen, und das nicht nur durch den US-Vizepräsidenten, der darüber auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine historische Rede hielt. So schrieb der Economist zuletzt über „Die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“, und auch im Wall Street Journal kommentiert ein deutscher Journalist: „Deutschlands neue Koalition plant ein rigoroses Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit“.
Lesen Sie auch: Die Bundesregierung sagt die Unwahrheit, um ihre Zusammenarbeit mit HateAid zu verschleiern
