Diesmal nicht wegen Habeck: Rentner Niehoff soll 825 Euro Strafe zahlen!

Der in der sogenannten Schwachkopf-Affäre um Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) bundesweit in die Schlagzeilen geratene Rentner Stefan Niehoff soll 825 Euro Strafe zahlen wegen weiterer Tweets. Das Amtsgericht Haßfurt (Unterfranken) verurteilte den Ex-Soldaten am Mittwoch (18.Juni) zu einer Geldstrafe in Höhe von 55 Tagessätzen je 15 Euro. Verteidiger Marcus Pretzell kündigte Rechtsmittel an.

In dem Verfahren ging es um sechs andere Tweets, von denen Niehoff fünf gar nicht selbst erstellt, sondern lediglich per Retweet verbreitet hatte. Auf einem dieser Posts  ist eine Bildmontage mit satirischer Bezugnahme auf eine vorgebliche Titelseite des Hamburger Gerüchtemagazins „Spiegel“ zu sehen. Das Meme zeigt das Gesicht der Vorsitzenden der „Grünen“-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, wie sie in der Bildmontage den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß ausstreckt. Daneben steht „Das grüne Reich“ und „die Machtergreifung“. Das Gericht sah u.a. in dieser Bildmontage den Straftatbestand des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ erfüllt.

Zur Erinnerung: Weil er auf X ein satirisches Meme retweetet hatte, das den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) in Anlehnung an eine bekannte Shampoo-Werbung scherzhaft als „Schwachkopf“ bezeichnete, mussten der 64-Jährige und seine Familie im November 2024 auf Betreiben der berüchtigten Staatsanwaltschaft Bamberg eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt.