Die Bundesregierung will die öffentliche Verwaltung umbauen, mehr „Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte“ und „Vielfaltskompetenz“ als Leistungsmerkmal einführen. Mitgearbeitet an einem entsprechenden Strategiepapier haben 53 Migrantenorganisationen und linke Lobbygruppen. NIUS liegt die komplette Liste vor.
Vor fast genau zwei Jahren legte Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) ein Versprechen ab: „Wir müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen Diversität voranbringen und Strukturen aufbrechen, damit wir Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus den Nährboden entziehen“, so die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung. „Für die Bundesverwaltung erarbeite ich eine Diversity-Strategie, damit sich die Vielfalt unserer Gesellschaft auch in den Bundesministerien und Bundesbehörden widerspiegelt.“
Reem Alabali-Radovan (SPD) war für die Entwicklung des Strategiepapiers verantwortlich.
Es dauerte knapp zwei Jahre, doch Ende Januar 2025 wurde die Strategie schließlich veröffentlicht. Verantwortlich für das 25seitige Papier „Gemeinsam für mehr Vielfalt in der Bundesverwaltung“ sind die SPD-Politikerinnen Nancy Faeser und Alabali-Radovan. „Die Arbeiten wurden durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration – zugleich Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus – koordiniert“, heißt es im Text.
Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist klar. Es sollen mehr Migranten in die Behörden, denn man will die „die Vielfalt in der Bundesverwaltung erhöhen“. Passenderweise durften deshalb auch zahlreiche Migrantenorganisationen an der Ausarbeitung mitwirken. Zu einer Voranhörung waren auch „Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft“ eingeladen. Ihre Forderungen und Hinweise sind „in die Strategie eingeflossen“, wie es im Papier heißt.
NIUS liegt die komplette Liste der 53 Lobbygruppen vor, die am 8. April 2024 an der Voranhörung teilnahmen, um ihren Einfluss auf die Politik geltend zu machen:
Fast alle Lobbygruppen erhalten seit Jahren Steuermittel aus den Ministerien in Millionenhöhe. Die meisten von ihnen werden üppig durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums versorgt. Andere werden auch durch die Antirassismus-Beauftragte gefördert. Die Behörde von Staatsministerin Alabali-Radovan überwies von 2020 bis 2024 fast 10 Millionen Euro an die Migrationenorganisation DaMigra. Ein Verein, der schon zu Merkels Zeiten beste Kontakte in die Politik pflegte. Gleichzeitig durfte die Lobbygruppe nun also an einem Strategiepapier mitarbeiten, dessen zentrale Forderung es ist, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen.
Seit Jahren beste Kontakte in die Politik: Angela Merkel spricht mit Delal Atmaca-Brockmeier, der Geschäftsführerin von DaMigra.
Was aber steckt nun hinter dem Wunsch, die Vielfalt in den Behörden zu erhöhen? Der Bundesregierung geht es um nichts weniger als einen „Kulturwandel“. Nicht mehr die berufliche Qualifikation soll künftig als alleiniges Einstellungskriterium gelten, sondern die Herkunft und das Aussehen. Die Bundesregierung sehnt sich nach „Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte und anderen diskriminierungsvulnerablen Vielfaltsmerkmalen“.
Die Diversity-Strategie empfiehlt den Bundesbehörden deshalb zu prüfen, „ob und wie Vielfaltskompetenz als Befähigungs- oder Leistungsmerkmal in der dienstlichen Beurteilung sowie als Einstellungs- bzw. Auswahlkriterium berücksichtigt werden kann“. Bei Auswahlverfahren sei „sowohl die Vielfaltskompetenz der potenziellen Bewerbenden als auch der Auswahlkommission von Bedeutung“. Wer sich nicht zur Vielfaltsutopie bekennt und fortlaufende Migration nach Deutschland als ausschließlich positiv bewertet, der braucht sich keine Hoffnung auf eine Karriere in der Bundesverwaltung machen.
Gleichzeitig sei bei den Behörden und ihren Mitarbeitern „ein Bewusstsein für bestehende Diskriminierungsrisiken wichtig, die sich auch in öffentlichen Institutionen und Behörden finden“. Schon 2022 hatte Staatsministerin Alabali-Radovan gefordert: „Wir alle müssen Antirassisten sein!“ Nun sollen in Verwaltung „Maßnahmen im Bereich Diskriminierungsprävention und -intervention“ folgen und entsprechende Weiterbildungen und Schulungen eingeplant werden.
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