Dobrindt hat neuen Verfassungsschutz-Chef gefunden – und wünscht sich mehr Zurückhaltung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einen neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz gefunden. Laut übereinstimmenden Berichten von Bild und Table.Media soll Sinan Selen den Inlandsgeheimdienst künftig leiten. Der 1972 in Istanbul geborene Jurist und Terrorismusspezialist arbeitete unter anderem im Bundesinnenministerium und ist seit 2019 Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Die Leitung der Behörde hat Sinan seit dem Weggang des bisherigen Präsidenten Thomas Haldenwang kommissarisch ausgeübt.

Selen kam im Alter von vier Jahren nach Deutschland und wuchs in Köln auf. Im Innenministerium kümmerte er sich neben der Terrorismusbekämpfung auch um die Zusammenarbeit mit der Türkei. Seine türkische Staatsangehörigkeit hat er inzwischen abgegeben. Innenminister Alexander Dobrindt soll mit dieser Personalie auch die Erwartung verbinden, dass Selen weniger aktiv in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten wird, so Table.Media. Der frühere Verfassungsschutzchef Haldenwang hatte sich in der Öffentlichkeit immer wieder geäußert, vor allem zur AfD.

Am Montag will der Innenminister den Verfassungsschutz über die Personalentscheidung informieren. Das Bundeskabinett könnte am Mittwoch formal darüber entscheiden. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte gegenüber dem Handelsblatt über Selen: „Ich halte das für eine hervorragende Personalentscheidung, denn Sinan Selen bringt sowohl beste Expertise als auch nötige umfangreiche Erfahrungen mit.“

Beim Verfassungsschutz ist er für die Bereiche Islamismus, Links- und Rechtsextremismus sowie Spionageabwehr zuständig. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass Sinan Selen „ein richtig guter Mann“ sei und der Behörde guttun werde. Er besitze Weitblick, was hybride Bedrohungen angeht. Gegenüber der Welt machte er Ende August deutlich, dass sich der Verfassungsschutz auch verstärkt auf Bedrohungen aus Russland konzentrieren wolle. „Auf unser Land richtet sich ein breites Spektrum russischer Aktionen: Neben Low-Level-Agenten sind das vermehrt Cyberangriffe, Desinformation und handfeste Sabotage“, führte er aus. „Unsere Rolle als Abwehrdienst gewinnt zunehmend an Bedeutung – wie in anderen westlichen Ländern auch.“

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Juni benannte er die Terrororganisation Islamischer Staat als Hauptakteur, was Radikalisierung über das Internet angeht. Von den 28.000 Personen beim islamistischen Personenpotenzial sei ein Drittel gewaltorientiert. Er sprach sich dafür aus, dass der Verfassungsschutz mehr Kompetenzen bekommen soll, um Internetforen überwachen zu können und die extremistische Einflussnahme „deutlich stärker monitoren“ zu können. Über die AfD sagte er einmal, dass sie eine „Scharnierfunktion“ im rechtsextremen Spektrum habe. Themen würden aufgenommen und „ins Sagbare überführt“ werden.