Dortmund geht gegen AfD vor: Partei soll Stadtwappen nicht auf Wahlplakaten verwenden dürfen

Zwischen der Stadt Dortmund und dem Kreisverband der AfD gibt es Streit um die Verwendung des Stadtwappens auf Wahlplakaten. Am 14. September findet die Oberbürgermeisterwahl statt – dafür hatte die AfD das Wappen auf ihren Plakaten abgedruckt. Die Stadt werde deswegen beim Landgericht Dortmund eine einstweilige Verfügung einreichen, teilte ein Pressesprecher gegenüber der Nachrichtenagentur dpa mit.

Der Partei solle es untersagt werden, das Stadtwappen oder Variationen davon auf Plakaten oder im Internet zu verwenden, wenn keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung vorliege, argumentiert die Stadt. Sie fordert überdies, dass Wahlplakate mit dem Wappen entfernt werden oder die Wappenabbildung unkenntlich gemacht werden müsse.

Das angebliche Darstellungsverbot soll nicht nur für das Wappen, sondern auch für „ein diesem verwechselbar ähnlich sehendes Zeichen“ gelten, so der Sprecher der Stadt. „Wir werden nicht nachgeben“, kündigte der AfD-Oberbürgermeisterkandidat Heiner Garbe in einem Video an. Aus Neutralitätsgründen sei es keiner Partei erlaubt, das Wappen im Wahlkampf zu nutzen, so die Stadt.

Die Partei möchte das Wappen dennoch weiter verwenden. Die AfD verweist darauf, dass der CDU und den Freien Wählern im Jahr 2014 erlaubt worden sein soll, eine Abwandlung des Wappens im Wahlkampf zu verwenden. Der AfD-Kandidat Garbe sagte, dass die CDU-Politikerin Anne Littmann, die bei den anstehenden Kommunalwahlen antritt, im Jahr 2014 auf ihren Wahlplakaten eine Form des Stadtwappens verwendet habe.

Angesichts dessen gehe er davon aus, dass die AfD Recht bekommen würde. Im Januar verwendeten die „Omas gegen Rechts“ das Wappen überdies bei einer Veranstaltung, sagte er. Tatsächlich geht aus dem Instagram-Account der „Omas gegen Rechts Dortmund“ hervor, dass sie vor der Bundestagswahl im Januar und Februar mehrfach einen Pavillon aufgestellt hatten, auf dem auch das Stadtwappen abgedruckt war.

In Nordrhein-Westfalen gestaltet sich der AfD-Wahlkampf für die anstehenden Kommunalwahlen herausfordernd. Der Verfassungsschutz hatte in sechs Fällen „Erkenntnismitteilungen“ an Gemeinden gesendet, um vor Bürgermeisterkandidaten zu warnen – vor allem vor AfD-Politikern. In Lage wurde der AfD-Kandidat Uwe Detert sogar vom Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen (mehr dazu hier).