Riesen Streit zwischen CDU und SPD in den letzten Wochen der zerbrochenen Regierung! Es geht um eines der brisantesten Themen in Deutschland, den Abtreibungsparagraphen 218, der Abtreibungen straffrei stellt. SPD, Grüne und FDP haben einen Gruppenantrag in den Bundestag eingebracht, um diesen Paragraphen noch vor der Bundestagswahl abzuschaffen! Besonders brisant: Der Antrag trägt auch die Unterschrift von Bundeskanzler Olaf Scholz!
Der Paragraph 218 zählt als große Errungenschaft des gesellschaftlichen Konsenses, der die Positionen von Abtreibungsgegner und -befürwortern vereint. Kern des Gesetzes: Abtreibung ist zwar verboten, aber wird nicht verfolgt und bestraft.
Nun will die Restampel diesen großen gesellschaftlichen Konsens wohl aufkündigen und den Paragraphen komplett streichen, ohne große vorherige gesellschaftliche Debatte.
CDU-Chef Friedrich Merz ist empört, besonders darüber, dass Bundeskanzler Scholz höchstpersönlich diese letzte gesellschaftspolitische Gesetzesinitiative anführt. Merz in einer Pressekonferenz sichtlich aufgebracht: „Das Thema polarisiert das Land wie kein zweites und ist wie kein zweites geeignet, einen völlig unnötigen weiteren gesellschaftspolitischen Großkonflikt auszulösen. Ich bin entsetzt darüber, dass derselbe Bundeskanzler, der immer wieder vom Zusammenhalt, vom Unterhaken und von Gemeinsinn spricht mit seiner Unterschrift auf diesem Gruppenantrag erscheint, den Paragraphen 218 jetzt noch im Schnellverfahren abzuschaffen. Das ist skandalös, was der Bundeskanzler da macht und ist das Gegenteil von dem, was er uns in seiner Regierungserklärung wortreich vorgetragen hat.“
Merz forderte Scholz auf, seine Unterschrift zurückzuziehen. An die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP richtete Merz die Forderung, den Antrag nicht mehr in den Bundestag einzubringen.
In den letzten Wochen der Rest-Regierung steht also noch ein dramatischer gesellschaftspolitischer Showdown bevor …
