Sachsens Innenminister Armin Schuster kritisiert die Fortführung von Evakuierungsflügen für gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland. Besonders das Handeln der scheidenden Außenministerin Annalena Baerbock attackierte der CDU-Politiker. Während sich die Legislaturperiode dem Ende neigt, hält das Auswärtige Amt an bestehenden Aufnahmezusagen für Menschen aus Afghanistan fest. Nach offiziellen Angaben von Baerbocks-Behörde sind für den laufenden Monat noch drei weitere Charterflüge von Pakistan nach Deutschland vorgesehen.
Dabei soll es sich um Transporte für ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen sowie besonders gefährdete Personen handeln. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) warf Schuster der scheidenden Ministerin vor, „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ durchzusetzen. Dabei handle es sich um „wirklich infamen und vollkommen verbohrten“ Vorgehen der scheidenden Ministerin. Baerbocks Handeln stehe, so sein Vorwurf, im klaren Widerspruch zu dem, was die neue Bundesregierung plane.
Konkret bezieht sich Schuster dabei auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Darin wird ein weitgehender Stopp freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme, insbesondere im Kontext Afghanistans, angekündigt. Bereits am 10. März hatte das Auswärtige Amt betont, dass noch rund 2800 Afghaninnen und Afghanen eine gültige Aufnahmezusage für Deutschland besäßen. Diese sei aus Sicht der Bundesregierung rechtsverbindlich.
Doch auch jenseits der rechtlichen Ebene äußert der sächsische Innenminister grundsätzliche Bedenken. Zwar räumt er ein, dass die Zahl der tatsächlich aufgenommenen Personen im Verhältnis gering sei. Gleichwohl seien Städte und Gemeinden bereits heute überlastet, sowohl finanziell als auch hinsichtlich der Unterbringung. Die Vorstellung einer erfolgreichen Integration sei, so Schuster, angesichts der Realität „schon lange nicht mehr“ haltbar. Problematisch sei zudem die große Zahl an Angehörigen, die im Zuge der Aufnahmeverfahren mit einreisten. Für ihn ist das ein Zeichen dafür, dass das Programm „aus dem Ruder gelaufen“ sei.
Besondere Kritik übt Schuster an der diplomatischen Strategie des Auswärtigen Amts gegenüber den Taliban. Seiner Auffassung nach sei der Austausch ausschließlich darauf ausgerichtet gewesen, möglichst vielen Menschen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Rückführungen hingegen – etwa von Straftätern oder radikalisierten Personen – seien völlig aus dem Blick geraten. Damit werde das Prinzip des Gastrechts untergraben, so seine Befürchtung.
