Die EU-Kommission möchte das Lieferkettengesetz verschieben. Durch das im vergangenen Jahr angenommene Vorhaben werden Unternehmen mit aufwendigeren Berichtspflichten konfrontiert, jetzt soll es jedoch Lockerungen geben.
Dem Vorschlag der Kommission zufolge sollen die Nachhaltigkeitsrichtlinien nicht nur um ein Jahr auf Juni 2028 verschoben werden, auch die Berichtspflichten sollen eingeschränkt werden. Zunächst sollen nur noch Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern den Berichtspflichten nachkommen. Ursprünglich sollten Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten sicherstellen, dass durch ihre Arbeit das Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht gefährdet werden.
Des Weiteren sollen die Unternehmen nicht mehr die kompletten Lieferketten, sondern lediglich den direkten Zulieferer auf die Einhaltung der Umweltvorgaben und Menschenrechte überprüfen müssen. Die Berichte über die Lieferketten sollen überdies nicht wie ursprünglich vorgesehen jährlich, sondern alle fünf Jahre eingereicht werden.
Der neue Vorschlag der Kommission könnte etwa 80 Prozent der betroffenen Unternehmen entlasten: 40.000 Firmen würden demnach von der Regelung ausgenommen werden, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Außerdem soll das Gesetz um ein Jahr auf Juni 2028 verschoben werden. Das soll „Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neuen Auflagen vorzubereiten“.
Die Vorschläge enthalten auch Pläne, wonach zahlreiche Unternehmen von der Abgabe auf CO2-Emissionen auf Importe grundsätzlich ausgenommen werden sollen. Laut der EU-Kommission ist diese Forderung auf die bereits geringen Emissionen kleinerer Unternehmen zurückzuführen. Betroffen sind Firmen, die weniger als 50 Tonnen Stahl, Aluminium, Zement oder Düngemittel importieren. Dahingehend ist auch eine generelle Freigrenze bei Importen von 100.000 Tonnen CO2-Äquivalenten geplant.
Die Nachhaltigkeitsrichtlinien sind eigentlich Teil des sogenannten „Green Deal“ der EU. Damit soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent aufsteigen. Nachdem die Kommission um Ursula von der Leyen diese Ziele jahrelang verfolgt hatte, gab es vor allem im Vorfeld der Bundestagswahl massiven Protest aus der Wirtschaft.
Unternehmen und Verbände forderten die deutschen Politiker auf, die Berichtspflichten einzuschränken, um so den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber auch Europa, wieder attraktiver zu machen. Auch zahlreiche Parteien, sogar die SPD und die Grünen, warben letztlich mit der Rücknahme von Berichtspflichten. Der Druck der Wirtschaft hat sich jetzt offenbar ausgezahlt.
Jedoch müssen die Vorschläge der EU-Kommission noch durch das Parlament und den Rat der EU bestätigt werden – diese hatten das Lieferkettengesetz aber erst im vergangenen Jahr ratifiziert. Jetzt soll es noch vor seiner eigentlichen Einführung wieder maßgeblich eingeschränkt werden.
