Eigene Partei außen vor gelassen: In CDU und CSU bricht die Hölle gegen Merz los

Deutschland verhängt ein Waffenembargo gegen Israel, verkündet das Bundeskanzleramt von Friedrich Merz. Seine eigene Partei wurde von der Entscheidung mehr als nur überrumpelt – Merz vollzog diesen diametralen Kurswechsel offenbar völlig unabgestimmt mit den eigenen Leuten.

Die Fraktion fühlt sich regelrecht überfahren von der Entscheidung – es herrscht totale Fassungslosigkeit nicht nur über die Entscheidung in der Sache, sondern auch den Stil des Kanzlers dabei. „Merkel hat ja wenigstens noch so getan, als würde sie die Partei einbinden“, zitiert Nius einen hochrangigen CDUler. „Ich kann mir nicht mehr erklären, was Merz da macht.“ Ein Mitglied der Unions-Führung erklärt der Nachrichtenseite: „Wir würden vollkommen überrascht.“ „Ein prominenter CDU-Mann“ sagt dem Springer-Journalisten Paul Ronzheimer: „Es ist absolut irre! Was soll das ausgerechnet jetzt?“

Insbesondere die CSU scheint über das Vorgehen des CDU-Chefs empört. Gegenüber Bild wird aus der Partei betont, dass man „an dieser Entscheidung nicht beteiligt war und davon überrascht ist“. Dabei haben die Christsozialen sogar Staatsminister im Auswärtigen Amt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, sozusagen der oberste CSUler in der Bundesregierung, hatte vor kurzem noch Israel besucht und dabei Israels Recht auf Selbstverteidigung und die volle Unterstützung Deutschlands dabei unterstrichen. Jetzt straft sein Kanzler ihn mit seinem Kurswechsel plötzlich Lügen?

Das Israel-Thema gärte schon seit Wochen in der Union: Merz‘ antiisraelische Aussagen und insbesondere die seines Außenministers Wadephul wurden in der Partei, in der die Aussöhnung mit den Juden und die Solidarität mit Israel zur DNA gehört, schon mit Irritation aufgefasst.

Aus Unionskreisen hörte Apollo News bereits Wochen vor dieser Entscheidung, dass Außenminister Wadephul sich in der Gaza-Politik vom linken Mitarbeiterstab im historisch rot-grün geprägten Auswärtigen Amt manipulieren und fehlleiten lasse.

Diese Entschuldigung kann für Friedrich Merz aber nicht gelten. Es ist bekannt, dass er sich im Bundeskanzleramt vor allem mit engen Vertrauten umgibt. Diese Entscheidung hat ihm kein SPD-Mitarbeiterstab im Kanzleramt eingeredet – sie ist ein Eigengewächs des Kanzlers, der sich dabei, so heißt es, offenbar nur mit Lars Klingbeil abgestimmt hat.

Das Triumphgeheul der SPD, deren außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic die Entscheidung des Bundeskanzlers feiert, weil er damit „unseren Forderungen folgt“, ist bemerkbar – offenbar waren es maßgeblich die Sozialdemokraten, die Merz hier zum Kurswechsel trieben. CDU und CSU hingegen wurden bei dieser Entscheidung völlig außen vor gelassen. Entsprechend ist die Stimmung in der Partei.