Nachdem die Grünen ihre Zustimmung zum umstrittenen Finanzpaket von Union und SPD verweigert haben, spitzt sich die Lage weiter zu: Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages eingereicht.
Ein Sprecher des Gerichts bestätigte gegenüber mehreren Medien den Eingang von insgesamt fünf Anträgen, drei davon von Mitgliedern des alten Bundestages, zwei von neu gewählten Abgeordneten. Zudem liegt eine Verfassungsbeschwerde eines Bürgers vor. Die Kläger sehen ihre Abgeordnetenrechte verletzt und fordern die Absage der für den 13. und 18. März geplanten Sitzungen.
Die AfD argumentiert, der alte Bundestag sei nicht legitimiert, weitreichende Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Vorsitzender, betonte, die Abgeordneten hätten nicht ausreichend Zeit zur Einarbeitung und politischen Willensbildung, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden. Auch die Linkspartei prüft rechtliche Schritte.
Auf der Pressekonferenz der Grünen am Montagmittag erteilten Parteichefin Franziska Brantner, Bundesvorstandsmitglied Felix Banaszak sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann dem Finanzpaket von Union und SPD eine klare Absage. „Wir empfehlen den Grünen im Bundestag, nicht dafür zu stimmen“, erklärte Fraktionschefin Dröge.
Die Union bemüht sich unterdessen, die Grünen doch noch ins Boot zu holen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte neue Gespräche an, um die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen noch im alten Bundestag zu sichern. Noch am Abend wollen sich Union und SPD mit der Grünen-Fraktionsspitze treffen.
Im neu gewählten Bundestag verfügen AfD und Linke gemeinsam über eine Sperrminorität. Mit ihren 216 Sitzen – etwas mehr als ein Drittel des Parlaments – könnten sie Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, etwa Grundgesetzänderungen oder die Wahl von Verfassungsrichtern.
