Das laut AfD „Skandal-Urteil“ des Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels schlägt immer höhere Wellen. Sogar das Weiße Haus in Washington ist alarmiert!
Und siehe da, mit etwas Verspätung wachen auch die Mainstream-Medien hierzulande erschrocken auf: „Ein Urteil wie aus einer Diktatur!“, befindet das Springer-Blatt „Welt“ auf einmal.
Ganz nebenbei kommt heraus: Der Richter, der das Urteil fällte, sorgte schon in der Vergangenheit für Schlagzeilen – mit milden Urteilen gegen übergriffige Migranten!
In der „Causa David Bendels“ kommt jetzt eine Lawine ins Rollen: Ungewöhnlich scharf, noch schärfer als die alternativen Medien, kommentiert die „Welt“ aus dem an sich eher system-freundlichen Springer-Verlag das Urteil gegen David Bendels, den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, wegen einer satirischen Faeser-Fotomontage.
► Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, schreibt unter der Überschrift „Ein Urteil wie aus einer Diktatur“: „Sieben Monate auf Bewährung für ein Internet-Meme über die deutsche Innenministerin? Das Urteil gegen den Chef des ‚Deutschland-Kuriers‘ passt in eine Diktatur, nicht in eine Demokratie. Es zeigt, wie schlimm es am Ende von Nancy Faesers Amtszeit um ein elementares Verfassungsgut steht.“
Das Schweizer Leitmedium „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) wundert sich: „Sieben Monate Haft auf Bewährung für einen Publizisten, weil er in einem satirischen Post die deutsche Innenministerin angriff…Das soll strafbar sein“?
Wolfgang Kubicki (FDP): „Urteil der Schande!“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki schreibt auf X: „Die Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg lässt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit noch mit der jüngsten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. März zu § 188 StGB in Einklang bringen. Für einen freiheitlichen Rechtsstaat ist dies ein wahrlich schandhaftes Urteil.“
► Julius Böhm („NiUS“) schreibt: „Wenn das strafbar sein soll, dann ist potenziell alles strafbar: jeder Witz, jede Satire, jede Polemik, jeder Karnevals-Wagen.“
Elon Musk schaltet sich ein
Das laut AfD „Skandal-Urteil“ gegen David Bendels hat sich inzwischen auch bis nach Washington herumgesprochen. Elon Musk, Chefberater von US-Präsident Donald Trump, befürwortete auf seinem Kurznachrichtendienst X eine Intervention der US-Botschaft in Berlin. Der national-konservative Publizist Mike Benz, ein Ex-Beamter des US-Außenministeriums, hatte zuvor eine Total-Überprüfung jeglicher finanzieller und sicherheitspolitischer Unterstützung Deutschlands gefordert. „Die US-Botschaft in Berlin kann darüber nicht stillschweigend hinweggehen!“ Musk antwortete kurz und bündig: „Yes!“
Der Herr Richter ist ein alter linksgrüner Bekannter
Unterdessen hat der renommierte Hamburger Medien-Anwalt Joachim Steinhoefel den Richter benannt, der DK-Chefredakteur David Bendels wegen des Faeser-Memes zu einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt hat. Es handelt sich demnach um den 59 Jahre alten Richter Martin Waschner am Amtsgericht Bamberg, das bereits in der „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck („Grüne“) bundesweit Furore gemacht hat. Nach Recherchen des Portals „NiUS“fiel Waschner in der Vergangenheit durch besonders milde Urteile gegen Asylbewerber auf, die sexuell übergriffig gegenüber Frauen aufgetreten sein sollen!
