Es ist Gipfel-Tag in Deutschland!
Sowohl im Kanzleramt als auch im Bundesfinanzministerium laden die jeweiligen Hausherren Wirtschaftsbosse und deren Vertreter zu zwei unterschiedlichen Gipfel-Treffen ein, um Deutschland wieder auf den Wachstumspfad bugsiert zu bekommen. Und weil der für die Wirtschaft eigentlich zuständige Minister mit seinen Vorstößen für einen „Deutschlandfonds“ noch einen dritten Weg im Sinn hat, ist davon auszugehen, dass kein einziger die Chance darauf hat, politische Realität zu werden.
Man macht gute Miene zum bösen Spiel.
Obwohl die Lage mit dem zweiten Rezessionsjahr in Folge, mehr als 300 Milliarden Euro an Investitionskapital, die in den vergangen drei Jahren ins Ausland abgewandert sind, und Kahlschlägen im ganzen Land dramatischer nicht sein könnten, haben die Spitzen der Ampel-Regierung die Zeichen auf Wahlkampf gestellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben ganz offensichtlich nicht mehr die Kraft, wenigstens so zu tun, als würden sie gemeinsam an einer besseren Wirtschaftspolitik für Deutschland arbeiten.
Stattdessen: drei eigene, unterschiedliche Vorschläge, die allesamt nur der Befriedigung der eigenen Klientel dienen können, nachdem politische Mehrheiten sowieso nicht in Sicht sind.
Scholz, Lindner und Habeck finden ganz offenbar keine Kraft mehr für gemeinsame Wege.
Scholz hat sich darauf fokussiert, der SPD nahestehende Industrieverbände und Gewerkschaften ins Kanzleramt zu bitten. FDP-Finanzminister Lindner will dem zuvorkommen und legt den Fokus auf die dem Kanzler gegenüber kritisch eingestellten Arbeitgeber und den Mittelstand. Habeck will mehrere Hundert Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um alle Probleme mit Geld zuzuschütten und nennt das dann „Deutschlandfonds“ – ihm fehlt nicht nur die Ampel-Mehrheit, er müsste dafür die Schuldenbremse abschaffen oder wenigstens stark reformieren und die Union für sein Vorhaben gewinnen. Prognose: aussichtslos.
Das große Problem: Die meisten wirtschaftlichen Probleme am Standort Deutschland inklusive der generell geringen Bereitschaft in Innovation zu investieren resultieren daraus, dass große wirtschaftspolitische Unsicherheit herrscht. Diese Unsicherheit überträgt sich auf die Bürger des Landes, die derzeit ihr Geld beisammen halten und damit wiederum keinen Aufschwung der Wirtschaft zulassen.
Eine Gemengelage, die durch drei Ampel-Spitzen mit drei eigenen Lösungswegen, die allesamt niemals politische Realität werden können, zusätzlich befeuert wird.
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