Die Sektkorken müssen bei Wind- und Photovoltaikindustrie geknallt haben. Es gab viel für sie zu feiern, als der Koalitionsvertrag verkündet wurde. Die Brücken zur bisherigen Stromversorgung mit sicheren und preiswerten Kernkraftwerken sind endgültig abgerissen. Wackelstrom von Windrädern und Photovoltaik-Anlagen sollen ein Industrieland mit Energie versorgen. Die schwarz-rote Koalition will das Land endgültig in Richtung Mittelalter führen.
Das ist das Ergebnis einer Analyse des Koalitionsvertrages von Thomas Mock im Gespräch mit Holger Douglas im TE Wecker. Die Koalitionäre schreiben nur einen Punkt in das Papier, bei dem Behörden erleichtert aufatmen können.
Die Wind- und Solarbranche hat allen Grund zum Feiern – nicht nur wegen der zugesicherten Ausbauziele, sondern auch, weil sie zunehmend zur dominanten Kraft in der Energieproduktion wird. Doch was für die Branche ein Triumph ist, bedeutet laut Mock eine gefährliche Einbahnstraße für das Land.
Der Vertrag besiegelt faktisch den vollständigen Ausstieg aus der Kernkraft und reduziert die Energieversorgung auf ein enges Duopol aus Windkraft und Photovoltaik. Dies führe nicht nur zu einer wachsenden Volatilität der Stromversorgung, sondern auch zu einer massiven Abhängigkeit von China, das in beiden Technologien marktbeherrschend ist. Windräder und PV-Anlagen kommen heute überwiegend aus dem Fernen Osten.
Mock beklagt in dem Gespräch eine fortgesetzte Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien. Subventionen nach dem EEG seien maßgeblich für explodierende Pachtpreise verantwortlich. Projektierer würden durch die im Dezember 2022 beschlossene 25-prozentige Erhöhung der Einspeisevergütung in eine privilegierte Position gebracht, während Stromverbraucher und Steuerzahler die Kosten tragen.
Besonders kritisch sei, dass die Regierung sogar plane, den Stromverbrauch an die Verfügbarkeit anzupassen – ein weltweit einzigartiger Schritt, der insbesondere die Industrie schwer belasten werde. Dieses Szenario – Produktion dann, wenn der Wind weht – haben wir bei TE häufig genug beschrieben; jetzt steht es als Handlungsanweisung schwarz auf weiß im Koalitionspapier.
Die Windrad-Industrielobby hat die Feder beim Abfassen des Koalitionsvertrages geführt. Das sieht man sehr deutlich, wenn man sich die Gesetze und das Netzwerk der sogenannten „Erneuerbaren“ anschaut, und welche Institute Gutachten geschrieben haben. „Vieles finden Sie so oder so ähnlich, teilweise auch wörtlich in den Gesetzesvorhaben, in den Gesetzesbegründungen wieder, auch mit Zitaten und ähnlichem Bezugsmaterial, was im Rahmen der Windlobby oder Lobby der Erneuerbaren vorher erarbeitet wurde“, so Mock.
Die Bevölkerung werde regelrecht politisch ausgekontert, weil die Transparenzpflichten umgangen werden. „Diese Abgeordneten fahren dann schön zum Verband, treffen sich beim Verband, also außerhalb des Bundestags, wo es nicht mehr diese Transparenzpflichten gibt.“
Mock: „Es soll nicht bekannt werden, wie viel die Windanlagen gekostet haben, damit man nicht sieht, wie viel Rendite die Projektierer machen, damit die Bevölkerung nicht sieht, welche unglaublichen Gewinne diese Branche derzeit macht und dass diese Gewinne von einer Bevölkerung bezahlt werden sollen, die auf der anderen Seite mit immer höheren Lasten und Steuern und Anforderungen und der Aussicht, ärmer zu werden konfrontiert wird.“
Laut Koalitionsvertrag soll bei den sogenannten Flächenzielen gespart werden, die Flächenziele von zwei Prozent pro Bundesland sollen evaluiert werden.
„Irreführend“ für Mock. In Bundesländern wie NRW seien die Flächen bereits langfristig verplant und die regionalen Raumordnungspläne weitgehend verabschiedet. Grundlage der Ansage, jedes Bundesland müsse zwei Prozent seiner Fläche für Windräder zur Verfügung stellen, war ein Gutachten des Umweltbundesamtes von 2019. Dort wurden Windanlagen mit 3,5 MW Nennleistung zugrundegelegt. Doch die Leistung neuerer Windräder hat sich verdoppelt, so genüge ein wesentlich niedriger Flächenbedarf. Würde man diese technische Entwicklung berücksichtigen, ließen sich Abstände zu Wohnsiedlungen vergrößern.
Der Koalitionsvertrag lasse zentrale Fragen unbeantwortet – etwa, wie Versorgungssicherheit gewährleistet werden soll, wenn bei Hochdruckwetterlagen weder Wind- noch Sonnenenergie zur Verfügung stehen. Mock warnt vor einer zunehmenden Kannibalisierung des Systems: Bei viel Wind sinken die Strompreise gegen null, während in Mangelzeiten enorme Kosten entstehen – ein Preis-Pingpong, das volkswirtschaftlich ruinös sei.
Die Konzentration auf Erneuerbare sei politisch und strukturell einseitig, wirtschaftlich teuer und demokratisch fragwürdig. Der Koalitionsvertrag setze auf Ausbau statt auf Effizienz, auf ideologische Kontinuität statt auf pragmatische Anpassung.
Lichtblick für Behörden: Die Absicht, Behörden von Schadensersatzdrohungen durch Projektierer zu befreien. Ein Satz, der aufmerken läßt, und einen Blick in das Dunkel der täglichen Genehmigungspraxis wirft. Denn Behördenvertreter sähen sich zunehmend mit Schadensersatzdrohungen konfrontiert, sollten sie Windrad-Projekte nicht genehmigen.
Mock: „Ich habe mich sehr überrascht gezeigt, dass dies überhaupt in so einem Papier auftaucht, weil seit Jahren bekannt ist, dass die Projektierer die Behörden und Behördenmitarbeiter massiv unter Druck setzen, um Genehmigungen erteilt zu bekommen, und wenn das nicht schnell oder intensiv oder überhaupt nicht erfolgt, mit Schadensersatz-Ansprüchen drohen.“
Er hat selbst ein Verfahren im Kreis Warendorf betreut: „Das war ein sehr heikles Verfahren und das führte dazu, dass der Landrat in den Tagesthemen dazu interviewt wurde und dann hat der Landrat sinngemäß in dem Interview gesagt, ja, er müsse ja die Genehmigung erteilen, sonst mache er sich schadensersatzpflichtig.“
Der Druck der Projektierer auf die Behörden wird seit zwei Jahren auch noch verstärkt durch den § 2 EEG, nach dem Windanlagen im überragenden öffentlichen Interesse stünden. So führt die Drohung mit Schadensersatzforderungen häufig bereits zu Genehmigungen. Eine Genehmigung abzulehnen ist aufwendig, und macht sehr viel mehr Arbeit als einer Genehmigung stattzugeben.
„Und diese Arbeit scheut man insbesondere dann“, so Mocks Erfahrung, „wenn auch noch mit Schadensersatz gedroht wird, wenn die Genehmigung nicht erteilt wird. Es ist nämlich auch so, dass die Projektierer höchst klagefreudig sind, also was auch immer abgelehnt wird, wird mit der Klage belohnt.“
Mock ist sehr gespannt, wie diese Regelung in die Praxis umgesetzt werden soll. Mit der möglichen Folge, „dass die Behörden dann auch (…) mehr Mut haben, mal häufiger sachlich durchaus gerechtfertigt Genehmigungen abzulehnen.“
