Ein Gericht in Paris verurteilte Marine Le Pen und acht EU-Abgeordnete des Rassemblement national (RN), mit Steuergeldern bezahlte Parlamentsmitarbeiter auch für Parteiarbeiten eingesetzt zu haben. Deshalb soll Le Pen fünf Jahre lang für kein öffentliches Amt kandidieren dürfen, also auch nicht bei der Präsidentenwahl 2027.
Tatsache ist, dass die Mitarbeiter aller Parlamentsabgeordneten aller Parteien in allen Ländern der EU tun, wofür die Leute vom RN nun verurteilt wurden. Dass die Justiz in Frankreich darüber bisher hinweggeschaut hat, wird sie mit Nichtwissen nicht bemänteln können. Dem RN sichern diese Richter den Wahlsieg bei den kommenden Wahlen. Welche Unruhen mit welchen Folgen auf Frankreichs Straßen sie ausgelöst haben, werden die nächsten Tage zeigen.
Das Pariser Urteil reiht sich ein in die Kette des politischen Missbrauchs der Justiz, Spitzenpolitiker juristisch loszuwerden, die uneinsichtige Bürger gegen den Willen der Herrschenden gewählt haben oder wählen wollen: Polen, Rumänien, Türkei. In den USA ist das im zweiten Anlauf nicht gelungen. Zu breit war die Wählerwoge, die Instrumente des Deep State konnten seinen Gegner Trump nicht mehr verhindern. Beim ersten Mal hatten sie es noch geschafft, mit Biden jemand in Stellung zu bringen, der es den Reps unmöglich machen sollte, jemals wieder Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.
Im Kulturkampf zwischen dem Weltwokismus in Europa zeichnet sich kein Sieg der Demokratie ab, die wir zu kennen glaubten, sondern droht der schleichende Übergang von Demokratie zur Autokratie. Mit dem Grad der Entkernung von Demokratie verschwimmen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen nicht legitimer Regierungen in aller Welt. Wie es aussieht, wird der Ausgang dieses Kulturkampfes in Amerika vorentschieden und in Europa nachvollzogen.
Die aktuellen Versuche des politischen US-Arms des Weltwokismus, der Dems, die Schließung der Schwarzen Billionenkasse der Großen Transformation durch die Regierung Trump-Vance mit Hilfe williger Richter zu verhindern, sind an unabhängigen Richtern gescheitert.
Rod D. Martin: »Der Deep State hat heute eine schwere Niederlage erlitten. Acht von Trump entlassene Generalinspektoren erschienen vor dem Bundesgericht in der Hoffnung, ihre Jobs zurückzubekommen. Spoiler-Alarm: Sie haben verloren. Richterin Ana Reyes – eine von Biden ernannte Richterin! – nahm kein Blatt vor den Mund: „Ich sehe nicht, wie ich die Generalinspektoren wieder einsetzen könnte.“
Es handelte sich nicht um willkürliche Entlassungen. Trump entließ bereits vier Tage nach Beginn seiner zweiten Amtszeit 17 Regierungsbeamte. Diese Personen hatten alle möglichen Verfehlungen des Deep State gedeckt. Die entlassenen Generalinspektoren jammern, es sei „rechtswidrig und ungerechtfertigt“. Aber Faktencheck: Der Präsident hat das verfassungsmäßige Recht, diese Bürokraten zu entlassen. Das steht direkt in Artikel II. Und selbst ein Richter unter Biden konnte keinen Weg drumherum finden.
Noch aufschlussreicher: Der Kongress hat 2022 unter Biden den Schutz der Generalinspektoren geschwächt. Präsidenten brauchen jetzt nur noch eine „substantielle Begründung“, um Generalinspektoren zu entlassen. Das sind dieselben „Wachhunde“, die während der Skandale um die Biden-Familie geschwiegen haben. Die Hillary gedeckt haben. Die Crossfire Hurricane und Fast and Furious durchgehen ließen. FAZIT: Die Sumpfbewohner versuchten zurückzuschlagen und verloren. Trumps Aufräumarbeiten gehen weiter. Es werden noch mehr Köpfe rollen. Dies ist erst Aufwärmphase.«
Sprachlich bedeutet Demokratie „Volksherrschaft“, Entscheidungen werden mit Mehrheit getroffen, Verantwortungsträger mit Mehrheit gewählt. Eingebürgert hat sich das Verständnis der Amerikaner, unter Demokratie die ganze westliche Lebensart von Freiheit, Gewaltenteiling, Herrschaft des Rechts, Wohlstand und Marktwirtschaft zu verstehen.
Ihre demokratische Blüte ließ die Bundesrepublik Deutschland Ende der 1980er Jahre hinter sich. CDU-Kohl hätte die Bundestagswahl 1991 krachend verloren, die FDP wäre aus dem Bundestag geflogen, wäre 1990 nicht die erste Bundestagswahl nach dem Anschluss der DDR geworden. Über 40 Prozent der hinzugekommenen Wähler aus der DDR retteten Kohls Kanzlerschaft. Ihn wählten so viele DDR-Bürger in ihrer Freude über die DM, offene Grenzen und für das Versprechen blühender Landschaften. Da hatten sich die Westparteien schon den Staat untertan gemacht, die eigenen Bürokratie wie die der Sozialverbände für ihre Zwecke maßlos ausgeweitet zu Lasten immer schlechterer Leistungen. Die KPD-SED musste nur hoch den Weg in den Parteienstaat finden. Mit dem Auftritt ihres Altvorsitzenden Gysi zur Eröffnung des 21. Bundestags ist sie auch formell Mitglied von Rotschwarzgrün geworden.
Die marode Infrastruktur sorgt die Länder-Verkehrsminister: „Eine verlässliche Mittelausstattung für die zivile Verkehrsinfrastruktur ist auch eine unabdingbare Voraussetzung für eine belastbare Krisenresilienz sowie die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“, sagt ein Beschlussvorschlag für die morgen in Nürnberg beginnende Verkehrsministerkonferenz (Rheinische Post).
Wofür auch immer, wer auch immer viel Steuergeld haben will, wird wie die Monsterschulden von Rotschwarzgrün mit dem Kriegsfall begründet, um nach der Grundgesetzänderung mit weiteren Rechtsveränderungen Pfade durch den selbst geschaffenen Bürokratie-Dschungel zu schlagen: „Die VMK stellt fest, dass gerade die militärische Mobilität auch unterhalb der Schwelle eines Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfalls effektiv und schnell realisiert werden muss.“ Dafür müsse der Bund auch bestehende Rechtsgrundlagen ändern. Das Recht schützt nicht mehr den Bürger vor dem übergriffigen Staat, sondern den Parteienstaat vor den einstigen Rechten der Bürger.
Das ist kein Aufmarsch der „Zivilgesellschaft“ sondern eine Bürger-Demonstration
Exxtra24: “In Wien sind 22 Prozent der österreichischen Bevölkerung zu Hause, aber 40 Prozent der österreichischen Arbeitslosen und 70 Prozent der österreichischen Mindestsicherungsbezieher. Und diese Schieflage am Arbeitsmarkt wird nicht besser, wenn man das Problem schönredet”, attackiert nun Landtagspräsident Manfred Juraczka (ÖVP, APA-Bild unten) die in Wien seit Jahrzehnten regierende SPÖ. Es hätte sich aber nichts gebessert, viel mehr seien die Summen für die Auszahlung der Mindestsicherung in Wien massiv gestiegen: Von 544 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 1,1 Milliarden Euro 2024 – das ist eine Verdoppelung in nur neun Jahren. Und: 700 Millionen Euro überweist davon die Stadt Wien an Nicht-Österreicher. Auch bei der Arbeitslosigkeit hat sich in Wien in den vergangenen Jahren nichts gebessert: 2018 waren im Schnitt 78.000 Menschen arbeitslos, im Vorjahr waren es bereits 118.000, also 40.000 mehr. Das ist ein Plus von 51 Prozent in nur sechs Jahren.
Und das ist nicht nur in Wien so, sondern in allen westeuropäischen Hauptstädten. Wie war das noch mal mit und Peter Scholl-Latour und Kalkutta?
