Entlassung von Verfassungsschutzchef: SPD-Fraktion setzt eigene Ministerin unter Druck und will AfD-Verbot

Viereinhalb Stunden diskutierte die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg am Dienstag über das Vorgehen der sozialdemokratischen Innenministerin Katrin Lange – und sprach ihr, trotz auch innerparteilicher Kritik, dann doch das Vertrauen aus. Gleichzeitig rügte die Fraktion in einer Stellungnahme ihres Vorsitzenden Björn Lüttmann indirekt die Arbeit der Ministerin. Näher zu den Diskussionen innerhalb der Fraktion äußern, wollten sich weder Lüttman noch Lange – Rückfragen waren, wie der Tagesspiegel berichtet, unerwünscht. In der Kontroverse um Lange geht es dabei insbesondere um die Einstufung des AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextrem“.

Lange soll nämlich, laut übereinstimmenden Medienberichten, intern immer wieder ein Gegner einer solchen Hochstufung der Partei gewesen sein – bevor sie, überraschenderweise, am vorvergangenen Mittwoch eben die Einstufung der Landes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ verkündete.

Demonstrativ stellte sich die SPD-Landtagsfraktion nun hinter die Entscheidung: „Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer Einschätzung durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt und wird nun prüfen, welche praktischen Konsequenzen daraus folgen müssen“, heißt es in der Stellungnahme.

Dabei geht die Entscheidung zur Einstufung gar nicht auf Lange zurück: Intern trieb, laut Medienberichten, nämlich vor allem der mittlerweile ehemalige Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller eine solche Einstufung voran – Lange soll, wie etwa die Welt berichtet, diese versucht haben, zu verhindern.

Als Müller, rechtlich korrekt, die Landes-AfD eigenmächtig als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ, entließ die Innenministerin ihn – offiziell jedoch nur, weil er sie zu spät über die Einstufung benachrichtigt hatte. Erst einen Tag später verkündete sie dann plötzlich auch öffentlich, dass die AfD in Brandenburg nun entsprechend eingestuft werde.

Tatsächlich galt bis dahin eine interne Regelung aus dem Jahr 2023, wonach der Chef der Abteilung für Verfassungsschutz solche Entscheidungen eigenmächtig treffen kann. Nach der Entlassung Müllers verkündete Lange vor dem Innenausschuss des Landtags, dass diese Regelung wieder rückgängig gemacht werde – nun hätte die Innenministerin wieder das letzte Wort in solchen Fragen.

Indirekt rügte auch das Langes eigene Landtagsfraktion: Man unterstütze den Verfassungsschutz in der aktuellen Situation und werde ihn in der Unabhängigkeit seiner Entscheidungsfindung stärken, heißt es in Lüttmanns Stellungnahme. Man möchte also eben das Gegenteil davon erwirken, was SPD-Innenministerin Lange erst vor wenigen Tagen angestoßen hat.

Lange wurde nach der Entlassung Müllers auch aus ihrer eigenen Fraktion heraus öffentlich kritisiert. „Ich bin irritiert, dass ein langjähriger, zuverlässiger Verwaltungsbeamter wie Müller, der eine klare Haltung für den demokratischen Rechtsstaat vertritt, entlassen wird“, sagte etwa der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. Nun hat die Landtagsfraktion der Ministerin zwar formell das Vertrauen ausgesprochen; angesichts der langen Verhandlungsdauer und der indirekt kritischen Stellungnahme wirkt diese Entscheidung jedoch nur noch auf Zeit zu sein.