CDU, CSU und SPD haben das große Geldausgeben begonnen

Wer Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) glauben will, der geht davon aus, dass die beiden eine Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro losgetreten haben, damit genug Geld für Investitionen und die Bundeswehr da ist. Doch wer sich die einzelnen Etats im Haushalt für das nächste Jahr anschaut, dem fällt es schwer, Merz und Klingbeil zu glauben. Denn im Entwurf zeigt sich, dass CDU, CSU und SPD das große Geldausgeben begonnen haben – Investitionen sind dabei eher die Ausnahme.

Zum Beispiel die Kultur. Der Etat wächst laut Entwurf um 200 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro an. Im Wesentlichen fällt der Anstieg an den Posten “Kulturförderung im Inland”, den Klingbeil von 806 auf 957 Millionen Euro erhöhen will. Dies diene vor allem dem „Anreiz zur Stärkung der Film- und Serienproduktion in Deutschland“. Von diesem Steuergeld drehen deutsche “Kulturschaffende” all die Filme, die sich nie einer anschaut, mit Schauspielern, die der Zuschauer nur aus Resolutionen gegen Israel kennt.

Das Innenministerium darf nächstes Jahr 16 Milliarden Euro ausgeben, 841 Millionen Euro mehr als dieses Jahr. Und das, obwohl Klingbeil den Bereich Sport aus dem Ministerium herausgenommen hat. Den größten Teil des Etats binden die Personalausgaben, etwa für die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt. Ein Teil des Zuwachses fließt in Ausgaben für die Digitalisierung. Diese Ausgaben ziehen sich durch nahezu alle einzelnen Etats. In anderen Ländern spart die Digitalisierung Geld – in Deutschland kostet sie. Aber auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nächstes Jahr mehr Steuergeld ausgeben: eine ganze Milliarde Euro statt bisher 880 Millionen Euro.

Den mit weitem Abstand größten Posten stellt auch nächstes Jahr das Soziale. Der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas stehen als Ministerin in diesem Ressort nächstes Jahr rund 200 Milliarden Euro zur Verfügung – mehr als dreimal so viel wie in der Verteidigung. Entgegen allen Beteuerungen sparen zu wollen, wächst das Soziale allein von 2025 auf 2026 um weitere 7,1 Milliarden Euro. Das ist dann auch kein Problem mehr, an dessen Ursache die schwarz-rote Koalition der Ampel die Schuld geben kann. Der Zuwachs im Sozialen entsteht vor allem durch die höheren Kosten für die Rente mit mittlerweile 140 Milliarden Euro im Jahr – in diesem Bereich hat die Regierung Merz-Klingbeil entgegen allen Warnungen von Experten Wahlgeschenke verteilt.

Gesenkt hat Klingbeil den Ansatz für das Bürgergeld. Der Bund will nächstes Jahr nur noch 28,1 statt 29,6 Milliarden Euro ausgeben. Das ist aber eher eine Behauptung als eine seriöse Kalkulation. Bas, Merz und Klingbeil gehen davon aus, dass die Kosten fürs Bürgergeld sinken – ohne dass sie selbst etwas dazu beigetragen haben. Etwa durch striktere Aufforderungen an Langzeitarbeitslose, Arbeitsangebote anzunehmen. Aber, dass CDU, CSU und SPD an gar niemandem sparen würden, stimmt auch nicht: Für Behinderte geben sie künftig nur noch 70 statt 136 Millionen Euro aus.

Als schlechtes Beispiel geht der Kanzler persönlich voraus. Sein eigener Etat steigt um 930 Millionen auf 4,9 Milliarden Euro an. Davon gehen 2 Milliarden Euro an “Zuweisungen und Zuschüsse”. Wobei CDU, CSU und SPD durchaus investieren. Nur vielleicht nicht immer in Straßen, Schienen oder den Netzausbau – aber für den Ausbau des Kanzleramts sind allein nächstes Jahr 134 Millionen Euro drin. Immerhin hat Klingbeil dem Kanzler den Posten von 1,7 Millionen Euro für die „Stärkung Datenkompetenz Bundeskanzleramt“ gestrichen – ein Projekt, dass die schwarz-rote Koalition offensichtlich aufgegeben hat.

Auch in Karin Priens Familienministerium ist von Sparen keine Rede. Dessen Haushalt steigt um 500 Millionen auf 14,7 Milliarden Euro. Der Anstieg geht zum größten Teil auf die Ausgaben für die “Kinder- und Jugendpolitik” zurück: von 589 auf 856 Millionen Euro. Also wieder kein Geld für Straßen, Schienen und Netzausbau – dafür aber für Broschüren und Plakate mit den bunten Botschaften der schwarz-roten Regierung.

Das Bauen ist ein anerkanntes Problem. Die Stagnation der Bauwirtschaft zieht die gesamte Wirtschaft nach unten. Das Fehlen von 500.000 bis 800.000 Wohnungen sorgt für Raumnot und steigende Mieten – vor allem unter den Arbeitnehmern. Also müssten CDU, CSU und SPD doch in diesem Bereich einen äußerst kräftigen Zuwachs ermöglichen. Wer so denkt, zeigt, dass er die Bundesregierung immer noch nicht verstanden hat. Der Etat wächst nur um 226 Millionen auf 7,6 Milliarden Euro an – prozentual ein Viertel des Anstiegs im Etat des Bundespräsidenten. Wobei ein Teil des Anstiegs im Bereich Bauen auf Zuschüsse für schlecht verdienende Familien und das “Baukindergeld” verwendet wird – also weitere, versteckte, als Investitionen geschminkte Sozialkosten. Investitionen und Verteidigung bleiben der Vorwand für die große Schuldenorgie von Friedrich Merz und Lars Klingbeil – doch die einzelnen Etats des Haushalts strafen die beiden Kanzler Lügen.