Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat im Interview bei der Süddeutschen Zeitung den Druck auf den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz erhöht. Seine Parteijugend werde keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der nicht klar für einen sichtbaren Politikwechsel stehen würde: „Alles andere entspräche dem Motto ‚Macht als Selbstzweck‘“, so Winkel. Friedrich Merz sei deshalb von der Basis und von den Bürgern gewählt worden, weil man eben kein Weiter-so wollte. Er geht davon aus, dass viele Mitglieder des Bundesausschusses „nur zustimmen, wenn vor allem bei den Themen Migration und wirtschaftlicher Aufschwung etwas Substanzielles erreicht wird“, so Winkel dazu weiter. Der Bundesausschuss ist ein „kleiner Parteitag“, der für die CDU das Koalitions-Verhandlungsergebnis zwischen Union und SPD absegnen soll.
Bisher würde Merz dieses „Substanzielle“ aus seinerr Sicht nicht liefern, meint Winkel: „Die Beschlüsse zum Sonderschuldenprogramm und der Lockerung der Schuldenbremse entsprechen tatsächlich nicht dem, wofür wir im Wahlkampf eingetreten sind. Friedrich Merz hat gesagt, er habe mit diesen Beschlüssen einen großen Kredit aufgenommen. Das stimmt. Wer einen Kredit aufnimmt, muss in der Lage sein, zurückzuzahlen. Und darauf kommt es jetzt an“, so der JU-Vorsitzende bei der SZ. „Wenn wir das bei anderen wichtigen Themen in den Koalitionsverhandlungen nicht schaffen, haben wir ein Problem. Um in einem Bild zu bleiben, das Friedrich Merz 2021 verwendet hat: Dann ist die CDU insolvenzgefährdet“, so Winkel unmissverständlich.
Die CDU sei, so Winkel, „kein Kanzlerwahlverein mehr“. „Die Zeiten, in denen das Motto galt, wir bekommen das Kanzleramt und die Sozialdemokraten die Inhalte, die sind tatsächlich vorbei. Dass man einen sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag vorlegt, das wird nicht mehr funktionieren“, so der JU-Vorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.
Man werde Friedrich Merz an dem Erfolg der Koalitionsverhandlungen messen, so Winkel. „Wir werden ihn mit einer klaren Erwartungshaltung empfangen: dass der Politikwechsel, für den die ganze Union – vor allem wir als Junge Union – so sehr gekämpft hat und den die Menschen erwarten, jetzt auch kommt“, so Winkel einfordernd. „Es darf kein Weiter-so geben. Das gilt insbesondere bei den Themen, die den Wahlkampf geprägt haben: Migration, Wirtschaft, Bürokratieabbau. In diesen Bereichen muss Merz den Kredit zurückzahlen“, so Winkel weiter.
Noch sei er sich sicher, dass Merz das erreichen würde. Falls nicht, würde sich Deutschland schlechten Zeiten entgegensehen: „Wenn wir eine Koalition eingehen, ohne dass der überfällige und versprochene Politikwechsel kommt, dann nimmt das Land massiven Schaden.“ „Eine Regierung mit CDU-Kanzler, aber SPD-Inhalten wäre doch erst recht ein Konjunkturprogramm für die AfD“, so Winkel.
