Die erste namhafte SPD-Politikerin spricht offen aus, dass neben der Mega-Schulden, die im Rahmen der Grundgesetzänderungen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet worden sind, weitere Kredite kommen werden – für die Kosten der illegalen Migration. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte der Berliner Morgenpost, man habe „einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ vorgesehen.
Nanu? Eigentlich hieß es, dass die Grundgesetzänderung für Mega-Schulden, die Friedrich Merz am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Grünen durch den alten Bundestag gepeitscht hatte, seien für Infrastruktur. Darunter fiel allerhand Sanierungsbedarf: marode Brücken, kaputte Schulen, Straßen und Autobahnen. Diese sollten saniert werden, auch, um die Bundeswehr zu befähigen, sich im Rahmen der Aufrüstung im Land bewegen zu können.
Giffey konkretisierte im Interview zu der Zielrichtung des neuen Schuldenpakets – und möglicher weiterer Kredite: „Es kann weitere Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Der Ausbau des ÖPNV, inklusive neuer Strecken, ist ebenso wie die Transformation der Energieerzeugung eine klassische Infrastrukturaufgabe. Insofern kann das Sondervermögen des Bundes helfen.“ Aber: Es werde nicht alle Probleme lösen. Vielmehr sei entscheidend, dass weitere Kreditaufnahmen möglich werden.
Franziska Giffey neben dem Berliner Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU).
In der deutschen Hauptstadt soll also von der Zweckgebundenheit der Kredite nichts mehr übrig sein – stattdessen heißt es nun, dass kritische Infrastruktur auch bedeuten kann, Geld in Flüchtlingsunterkünfte und die Kosten illegaler Migration zu stecken. Zumindest indirekt. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können. Wir haben einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten vorgesehen“, so Giffey.
Und weiter: „Sollte das nicht mehr möglich sein, hätte Berlin sogar weniger Spielraum. Die Bundesländer müssen deshalb in den Koalitionsverhandlungen im Bund sehr darauf achten, dass wir sowohl am Sondervermögen partizipieren als auch die notwendigen Notlagen- und Konjunkturkredite aufnehmen dürfen. Nur unter dieser Voraussetzung können wir die weiteren Einsparvorgaben in Berlin auf 3,8 Prozent begrenzen.“
Heißt: Das Geld, das der Bund als Schulden aufnimmt, in Sondervermögen fließen lässt und die Deutschland auf Generationen verschuldet, könnte nun direkt oder indirekt für Kostenpunkte vorgesehen, die eigentlich gar nicht auf der öffentlich kommunizierten Agenda der Parteien standen. Vielmehr sollte es unter Merz und CDU/CSU und SPD eine „Migrationswende“ geben – doch davon ist man weit weg, wenn man sieht, dass allein Berlin relevante finanzielle Mittel für Flüchtlinge ausgeben will.
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