Es sind einmalige Vorgänge in der Geschichte der Bundesrepublik. Innerhalb weniger Stunden rollt ein gewaltiger Angriff gegen die Meinungsfreiheit aus verschiedenen Richtungen. Anlass ist die Unterstützung von Elon Musk für die AfD und sein geplantes Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel am 9. Januar. Sowohl die Grünen als auch hochrangige ehemalige EU-Bürokraten mobilisieren gegen den Tesla-Milliardär und X-Eigentümer und Alice Weidel. Ihr offenkundiges Ziel: Einschüchterung und Unterdrückung der politischen Debatte.
Vorgang 1: Die Grüne Partei hat unter einer Überschrift, die identisch ist mit dem aktuellen Titelbild des „Spiegel“, zu einer Unterschriftenkampagne gegen Elon Musk aufgerufen. Die Parole lautet: „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk“. So steht es sowohl auf dem „Spiegel“ als auch auf der Grünen Unterschriftenkampagne. Dazu schreibt der Grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck auf X: „Elon Musk greift unsere Demokratie frontal an. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht hat.“
Eine Unterschriften-Kampagne gegen Menschen, deren „Gesinnung“ der Regierungspartei nicht passt – absolut eindeutig in der bundesdeutschen Geschichte! Offenbar bereitet die Grüne Partei vor, ein voraussichtlich katastrophales Wahlergebnis nicht anzuerkennen und die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl infrage zu stellen. Methoden, die man sonst nur aus autoritären Regimen kennt. Bemerkenswert dabei ist, dass die Überschrift der Kampagne zwischen „Spiegel“-Redaktion und Grüner Partei abgestimmt erscheint.
Links der Aufruf Habecks – Rechts das Spiegelcover
Vorgang 2: Auf der Plattform X ermahnt der gerade erst ausgeschiedene EU-Kommissar Thiery Bretton Alice Weidel und Elon Musk, sich bei ihrem Gespräch an das EU-Zensurgesetz „Digital Services Act“ zu halten. Auch das ein historisch einmaliger Vorgang, dass Politiker schon vor einem normalen Gespräch eingeschüchtert werden sollen. Bretton markiert in seinem Post auf X auch die Grüne Partei und EVP-Chef Manfred Weber, offenbar um im EU-Parlament Druck gegen das Gespräch zwischen Weidel und Musk aufzubauen.
Auf X veröffentlicht Bretton, der in der EU-Bürokratie immer noch als extrem einflussreich gilt, diese unverhohlene Drohung: „Sehr geehrte Frau Weidel, als europäischer Bürger, dem die ordnungsgemäße Nutzung systemischer Plattformen am Herzen liegt, die in der EU unter strikter Einhaltung unseres Rechts ( #DSA )operieren dürfen, insbesondere um unsere demokratischen Regeln vor illegalem oder Fehlverhalten während der Wahlen zu schützen, halte ich es für wichtig, Sie daran zu erinnern: 1) Dass Ihnen Ihr Gegenüber (210 Millionen Follower) bei dieser Übung einen deutlichen und wertvollen Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern verschafft; 2) Dass Ihr Gegenüber insbesondere während dieser Übung erneut alle seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht uneingeschränkt einhalten sollte, wie dies bereits in vergleichbaren Situationen, insbesondere im letzten Sommer, öffentlich zum Ausdruck gebracht wurde.“
Ein Gespräch vorab als möglicherweise „illegal“ darstellen – das hat es in einem europäischen Wahlkampf noch nie gegeben …
