EU-Klimaziele verfehlt: Deutschland könnte jetzt bis zu 34 Milliarden Euro zahlen müssen

Deutschland könnte bis zu 34 Milliarden Euro zahlen müssen, weil es EU-Vorschriften zum Klimaschutz nicht erfüllt. Angesichts dessen fordert der Umweltminister Carsten Schmidt ein „neues ambitioniertes Klimaschutzprogramm“. Obwohl Deutschland seine nationalen Klimaziele für 2030 voraussichtlich einhalten kann, wie der Expertenrat für Klimafragen am Donnerstag mitteilte, wird es die EU-Ziele nicht erfüllen. Das deutsche Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent reduziert werden sollen.

Das europäische Gesetz sieht vor, dass die Emissionen bis 2030 insgesamt um 55 Prozent reduziert werden sollen. Speziell die Lastenverteilungsordnung (ESR) sieht vor, dass EU-weit in allen Bereichen, die nicht dem ETS-2-Emissionshandel unterstehen, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden sollen. Das umfasst unter anderem die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr sowie Landwirtschaft.

Einzelne Staaten bekommen dabei unterschiedliche Zielvorgaben zugewiesen, die sie erfüllen müssen. Deutschland muss bis 2030 seine Treibhausgasemissionen in den Bereichen um 50 Prozent reduzieren. Belgien muss die Emissionen um 42 Prozent und Tschechien um 26 Prozent reduzieren. Die unterschiedlichen Vorgaben richten sich nach dem Pro-Kopf-BIP. Staaten mit einem höheren Pro-Kopf-BIP müssen dabei mehr leisten als Staaten mit einem niedrigeren.

Der Klimaexpertenrat weist in seiner Pressemitteilung vom Donnerstag ebenfalls darauf hin, dass Deutschland die Vorgaben des ESR nicht erfüllen wird. Vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor werden die Ziele nicht erreicht. Die Zielvorgaben für 2040 könnten ebenfalls nicht erreicht werden. Wenn in einzelnen Sektoren die Vorgaben nicht erfüllt werden, so lässt sich das nicht mit einer Übererfüllung in anderen Sektoren ausgleichen.

Weil Deutschland die EU-Vorgaben nicht erfüllt, muss es Emissionszertifikate von anderen Staaten kaufen, die ihre Ziele übererfüllen. Die Vize-Chefin des Klimaexpertenrats, Brigitte Knopf, sagte gegenüber The Pioneer, dass sie mit Kosten von 100 Euro pro Tonne CO₂ rechne. Denn dies sei der Preis, mit dem man bei der Einführung des europäischen ETS-2-Handels rechnet. Dann müsste Deutschland 22,4 Milliarden Euro zahlen.

Sabine Göres vom Öko-Institut weist darauf hin, dass es überhaupt fraglich ist, ob Deutschland von anderen EU-Staaten Zertifikate aufkaufen kann. Wenn keine Zertifikate übrig sind, würde gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Sie rechnet mit einer größeren Preisspanne an möglichen Strafgeldern für Deutschland. Ihrer Ansicht nach könnte Deutschland zwischen 14 und 34 Milliarden Euro zahlen.

Der Bundesumweltminister Carsten Schneider sagt in der Presseerklärung des Expertenrates zu der Verfehlung der Klimaziele: „Aus diesem Grund wird die Bundesregierung ein neues ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorlegen. Denn: Je früher die Weichen konsequent Richtung Klimaneutralität gestellt werden, desto planbarer, verlässlicher und kostengünstiger ist das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 erreichbar“. In jedem Fall wird es für die Deutschen teuer werden.