EU-Kommissarin behauptet: Europa hat viel mehr Meinungsfreiheit im Netz als USA

Die meiste Online-Zensur in Europa gehte nicht auf das Konto der EU, sondern auf die Regeln US-amerikanischer Plattformen, meint EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen mit Blick auf die anhaltende Kritik am Digital Services Act (DSA).

„Oft haben Plattformen in den USA strengere Regeln für Inhalte“, sagte Virkkunen im Interview mit Euractiv. Zwischen September 2023 und April 2024 seien 99 Prozent aller Löschungen auf Plattformen wie Meta oder X auf deren eigene Nutzungsbedingungen zurückzuführen – nicht auf EU-Vorgaben. Nur ein Prozent der Löschungen gingen laut Virkkunen auf Hinweise sogenannter „Trusted Flaggers“ im Rahmen des DSA zurück. Lediglich 0,001 Prozent der gemeldeten Inhalte führten zu einer tatsächlichen Entscheidung durch nationale Behörden.

Dass solche Zahlen öffentlich sind, sei erst durch die Transparenzpflichten des DSA möglich geworden. „Es ist wichtig, immer zu betonen, dass das [der DSA] nur auf europäischem Hoheitsgebiet gilt“, sagte Virkkunen. Die Plattformen agierten dagegen global – und oft restriktiver, als es europäische Regeln erfordern würden.

Als Beispiel nannte sie die Entfernung von Inhalten zur Sterbehilfe durch US-Plattformen – ein in vielen EU-Ländern erlaubtes Thema. Auch klassische Skulpturen oder andere Darstellungen nackter Körper würden dort häufiger gelöscht, obwohl sie in Europa nicht als problematisch gelten. Die Angriffe von Meta und X auf das EU-Regelwerk interpretierte Virkkunen als Schutz wirtschaftlicher Interessen. Es gehe darum, „wie sie ihre Dienste gestaltet haben“.

Konkret werfen die USA der EU vor, mit dem DSA die Meinungsfreiheit einzuschränken und US-Plattformen unfair zu benachteiligen. Sie kritisieren, dass die EU-Regeln zu einer übermäßigen Zensur führen könnten, die mit dem US-Verständnis von freier Rede unvereinbar sei. Zudem befürchten die USA, dass die europäischen Vorgaben durch die globale Reichweite der Plattformen auch außerhalb Europas gelten und so die Meinungsfreiheit weltweit beeinträchtigen könnten.