Am Montag fand der erste „hochrangige Dialog“ zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Autonomiebehörde statt. Die EU-Kommission versprach Mohammed Mustafa, der den Titel „Ministerpräsident Palästinas“ trägt, 1,6 Milliarden Euro zur Unterstützung. Die EU zeige damit „ihre unerschütterliche Unterstützung für das palästinensische Volk und ihr Engagement für einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Mustafa nannte das Treffen einen „Moment der Wahrheit“. Den Krieg Israels gegen die Hamas bezeichnete er als „Versuch, ein Volk auszulöschen“. Weiter sagte er: „Der erste hochrangige Dialog heute ist mehr als ein Treffen, es ist ein Moment der Entscheidung“. Man strebe eine strategische Partnerschaft mit der Europäischen Union an.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kaja Kallas, sagte, dass man die Palästinenser unterstützen wolle, damit sich bei der Zwei-Staaten-Lösung „gleichwertige Parteien“ gegenüberstehen. Die 1,6 Milliarden Euro sollen von 2025 an bis 2027 gezahlt werden. Die Zahlung teilt sich in drei Bereiche auf: 620 Millionen Euro gehen an die Palästinensische Autonomiebehörde; 576 Millionen Euro werden verwendet, um die „wirtschaftliche Erholung“ im Gazastreifen und Westjordanland zu stärken. Um die palästinensische Privatwirtschaft anzukurbeln, soll die Europäische Investitionsbank bis zu 400 Millionen Euro an Darlehen vergeben.
Die 576 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens und des Westjordanlandes sollen verwendet werden, um die Resilienz der Wasser- und Energieversorgung zu erhöhen und die Infrastruktur auszubauen, sobald die Situation im Gazastreifen es erlaube. Während einer Pressekonferenz sagte Kaja Kallas, die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die „volle Unterstützung“ der EU habe, ihre Macht weiter im Gazastreifen aufzubauen.
Die islamistische Terrororganisation Hamas regiert den Gazastreifen, seit sie bei einer Parlamentswahl 2006 die absolute Mehrheit in dem Gebiet erhielt. Die 620 Millionen Euro, die direkt an die palästinensische Autonomiebehörde gehen, sollen dafür verwendet werden, die Reformagenda der Autonomiebehörde umzusetzen. Es soll Reformen im Bereich der demokratischen Staatsführung, der Finanzstabilität und der Wirtschaft geben.
Kallas kündigte an, dass man die Möglichkeit prüfen werde, ob die Palästinensische Autonomiebehörde am europäischen Forschungsprogramm „Horizon Europe“ teilnehmen könne. Das Forschungsprogramm befasst sich mit dem Klimawandel und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die EU rühmt sich in der Pressemitteilung, der größte Unterstützer der Palästinenser zu sein, was bilaterale Abkommen betreffe. Bereits von 2021 bis 2024 wurden 1,36 Milliarden Euro versprochen.
