Am Montag und Dienstag treffen sich die Umwelt- und Klimaminister der Europäischen Union zu brisanten Klimagesprächen. In Warschau sollen die Minister über angebliche „Desinformation im Zusammenhang mit der Umwelt- und Klimapolitik“ debattieren und Lösungen finden, wie sich die EU weiter an den Klimawandel anpassen könnte.
In der Ankündigung der polnischen Ratspräsidentschaft heißt es zudem: Ziel sei es auch, Wege zu finden, „wie man gegen Desinformation und Propaganda vorgehen kann“, die sich gegen die Klimaschutzmaßnahmen der EU richten. Dafür soll untersucht werden, wie die Aufmerksamkeit für den Klimaschutz auf nationaler Ebene erhöht und „Widerstandsfähigkeit gegen falsche Narrative aufgebaut“ werden kann.
Überdies sollen die Minister das polnische Klimaschutzprogramm „GreenEvo — Green Technology Accelerator“ erläutert bekommen, mit dem grüne Technologien staatlich beworben werden sollen. Dafür nimmt die polnische Regierung Ausschreibungen vor, die Projektgewinner erhalten daraufhin eine Plattform, um ihre Technologie zu bewerben.
Dabei handelt es sich um Projekte in den Bereichen Mülltrennung, Wasserverwaltung, erneuerbare Energien, Energiesparen, Luftqualität und Konservierung der Biodiversität, heißt es auf der Webseite der polnischen Regierung. Polen hat derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne und ist deshalb für das Veranstalten solcher Treffen zuständig.
Die Gespräche in Warschau finden als informelles Treffen statt, erst am Dienstag wird die Presse Zugang erhalten. Vor der turnusgemäß angetretenen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 hatten polnische Medien noch über die Bestrebungen der Landesregierung berichtet, die Klimapolitik der EU verändern zu wollen und vor allem Gebäude- und Gasregelungen wie das EU-Emissionshandelssystem (ETS II) abzuschwächen.
