Die Europäische Kommission plant, Gelder, die ursprünglich für wirtschaftlich benachteiligte Regionen reserviert waren, künftig auch für militärische und sicherheitspolitische Zwecke zu verwenden. Außerdem im Fokus: sozialer Wohnungsbau. Der EU-Kommissionsvizepräsident Raffaele Fitto erklärte, dass man „dringend handeln“ müsse, „um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken“, aber auch um die „Verteidigung zu verbessern“.
Neue Priorität hätten bestimmte strategische Felder: sozialer Wohnungsbau, Energieversorgung, Wasserresilienz oder die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, wie Fitto weiter erklärt. Zudem schlage man vor, „dass die Mitgliedstaaten und die Regionen den Kohäsionsfonds nutzen können, um bestimmte Verteidigungsmaßnahmen zu unterstützen“. Des Weiteren sollen durch die neuen Verwendungszwecke neben der Verteidigung Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen ergriffen werden.
Die Kohäsionsmittel, mit 392 Milliarden Euro einer der größten Posten im aktuellen EU-Haushalt von rund 1,2 Billionen Euro, galten bisher als zentraler Hebel zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union. Sie sollen schwächer entwickelten Regionen auf die Sprünge helfen, strukturelle Unterschiede ausgleichen und sozialen Zusammenhalt fördern. In die Bundesrepublik würden knapp 20 Milliarden Euro in nationale Projekte fließen.
In einer Pressemitteilung zur geplanten Aktualisierung der Nutzung dieser Gelder erklärt die Kommission, dass „Kohäsionsprojekte, die im Rahmen der strategischen Prioritäten der EU entwickelt werden, Anspruch auf bis zu 30 % der Vorfinanzierung haben“. Programme, die „mindestens 15 % ihrer Gesamtmittel für diese Prioritäten“ verwenden, würden „noch höhere Vorschusszahlungen“ von der EU erhalten. Weiter heißt es, dass die „EU-Mittel für Investitionen in strategische Prioritäten bis zu 100 % der Kosten in allen Regionen decken“ sollen.
Ausgangspunkt für den Vorschlag war die Halbzeitüberprüfung der Förderprogramme. Diese wurden 2021 und 2022 beschlossen – also noch vor den „wichtigen geopolitischen und wirtschaftlichen Ereignissen wie dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Energiekrise und den anhaltenden Veränderungen im globalen Handel“, wie es aus der Kommission heißt. All das habe die strategischen Ziele der EU neu definiert.
Bis 2026 bleibt noch Zeit zur Umsetzung. Zunächst sind die Mitgliedstaaten und Regionen aufgefordert, Änderungsvorschläge einzureichen. Diese sollen gemeinsam mit der Kommission geprüft und verabschiedet werden.
