Ex-Geheimdienstchef hält AfD-Einstufung für politisch motiviert: Partei soll diskreditiert werden!

vor 3 Tagen

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Der frühere BND-Chef August Hanning hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) scharf kritisiert. Hanning, der zuletzt als Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) auch Koordinator aller deutschen Sicherheitsbehörden war, sagte der „Bild“-Zeitung: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Verwaltungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und unterliegt den Weisungen des Ministeriums und der Ministerin. Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung durch die geschäftsführende Ministerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit begründen das Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei durch eine scheinbar objektiv urteilende Behörde diskreditiert werden soll.“

Auch der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler (Uni Oldenburg) rügte die Entscheidung und betonte: „Die neue Einschätzung der AfD ist eine interne Einschätzung einer Behörde, mehr nicht. Und diese Behörde ist nicht objektiv, sondern weisungsgebunden gegenüber der Innenministerin.“

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