NIUS exklusiv! Ampel-Regierung meldete Demo gegen die Opposition an

In der heißen Phase des Wahlkampfes ließ das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) gegen die Oppositionsparteien CDU und AfD demonstrieren, bei denen zuvor die „Brandmauer“ ignoriert wurde. Angemeldet wurde eine Demo in Suhl (Thüringen) von einem Bündnis, das die Bundesregierung bezahlt.

Im Vorfeld einer Demonstration gegen Rechts, die am 11. Februar in Suhl stattfand, sorgte ein Flyer für Aufsehen, da darauf das Bundesfamilienministerium als offizieller Partner gelistet war (NIUS berichtete). Dies war das erste Mal, dass eine Regierungsstelle offiziell als Unterstützer solcher Proteste gegen Oppositionsparteien der Ampelregierung wie CDU und AfD auftrat. Auf Nachfrage von NIUS bestätigte das Ministerium damals seine indirekte Beteiligung durch das Förderprogramm „Demokratie leben!“, das Gelder für die „Partnerschaft für Demokratie“ in Suhl bereitstellt.

Nun kommt ans Licht: Ein aus öffentlichen Geldern bezahltes Bündnis hat die Demonstration bei der Polizei Suhl angemeldet. „Die Kundgebung ‚Suhl bleibt hell‘ wurde durch einen Verantwortlichen im Namen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus angemeldet“, so die Polizei.

Dieses Bündnis wird von der Ampelregierung bezahlt – konkret aus dem Familienministerium, das Grünen-Politikerin Lisa Paus leitet. Außerdem wird es vom Freistaat Thüringen finanziert, wie im Screenshot unten zu sehen ist. Das bedeutet: Die Ampelregierung lagerte ihre Interessen an eine NGO aus, die wiederum gegen die Opposition demonstrierte.

Die Demonstration „Suhl bleibt hell!“ war Teil eines Protestgeschehens, das zwei Wochen zuvor begonnen hatte. Am Mittwoch, dem 29. Januar, ereignete sich im Deutschen Bundestag ein politischer Wendepunkt: Erstmals verabschiedete die CDU mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag – den 5-Punkte-Plan zur Beendigung der illegalen Migration. Dieser Schulterschluss wurde von Linken, Grünen und Merkelianern der CDU als Tabubruch gewertet, da er die seit Langem propagierte „Brandmauer“ der CDU zur AfD durchbrach – jene selbst auferlegte Grenzlinie, die jegliche Kooperation mit der Partei verhindern sollte.

Neben großer Unterstützung fand diese politische Erschütterung auch strikte Ablehnung, die sich in Form von „Demos gegen Rechts“ ausdrückte: In den Tagen nach der Abstimmung kam es zu landesweiten Protesten, die mitten in die heiße Phase des Wahlkampfes fielen. Die Demo in Suhl fand nur zwölf Tage vor der Bundestagswahl am 23. Februar statt.

„Suhl bleibt hell“, 11.02.25

Die Veranstaltung bildete eine Lichterkette mit dem Schriftzug „Nie wieder“. Erwartungsgemäß waren Parteien wie SPD, Linke und Grüne sowie Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund beteiligt. Brisant ist – neben der Anmeldung der Demo durch eine unmittelbare Regierungsorganisation – die Teilnahme auch umstrittener Organisationen, wie das Bündnis „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA). Die VVN-BdA wurde seit 1950 wiederholt von Verfassungsschutzbehörden des Bundes (zuletzt bis 2006) und der einzelnen Länder beobachtet – und ist bereits als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ eingestuft worden (NIUS berichtete).

„Suhl bleibt hell“, 11.02.25

Vor einer Woche machte die Unionsfraktion im Bundestag mit einer Anfrage zur öffentlichen Finanzierung von links-grünen NGOs auf sich aufmerksam, insbesondere zu solchen, die an den jüngsten Demonstrationen „gegen Rechts“, also gegen AfD und CDU, beteiligt waren. Das linke Polit-Milieu reagierte mit unverhohlenem Entsetzen: Es kochte vor Wut, wie NIUS dokumentierte.

Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasste 551 Fragen zu Akteuren wie Correctiv, Omas gegen Rechts und der Amadeu Antonio Stiftung, die darauf abzielen, ob und in welchem Umfang derartige NGOs staatliche Fördermittel erhalten. Hintergrund ist die Kritik, dass sie politisch einseitig in den politischen Machtkampf eingreifen. Die Regierung meldete sie mitunter sogar an.

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