Explosion der Zinslast: Plötzlich steht eine weitere Aufweichung der Schuldenbremse im Raum

Seit Jahren ist die Bundesregierung von ihrem strengen Kurs der schwarzen Null abgekommen und macht nahezu jedes Jahr neue Schulden in Milliardenhöhe. Doch das könnte innerhalb der nächsten Jahre zu einem bedrohlichen Zinsschock führen, wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Demnach könnte sich die Zinslast, die vom Bundeshaushalt getragen werden müsste, von 30 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf fast 60 Milliarden Euro im Jahr 2029 praktisch verdoppeln.

Tatsächlich beginnt ab 2028 die Tilgung der Corona-Kredite, für die die damalige Bundesregierung die Schuldenbremse zeitweise aussetzen ließ und ein Milliarden-Loch in den Haushalt riss. Laut Handelsblatt wird die Tilgung allein von diesen Krediten für die nächsten Jahre neun Milliarden Euro jährlich kosten. Auch die Schulden aus dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ müssen früher oder später wieder zurückgezahlt werden.

Neben dem Sondervermögen wurde die Schuldenbremse im März zusätzlich bereits aufgeweicht: Verteidigungsausgaben wurden von der Regel ausgenommen. Somit muss die Bundesregierung die Ausgaben für Verteidigung bei der maximal möglichen jährlichen Verschuldung von 0,35 Prozent des BIP nicht mehr einrechnen.

Doch das reicht Schwarz-Rot offenbar nicht mehr aus. Auch sonst will man die Schuldenbremse offenbar weiter aushöhlen. Das Handelsblatt schreibt von einer „Hoffnung auf weitere Reform der Schuldenbremse“. So will die Koalition darüber noch vor Ende des Jahres verhandeln. Alles wird dabei dem Ziel einer Investitionsoffensive untergeordnet – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte sich selbst zum Investitionsminister gekürt. Tatsächlich plant der SPD-Chef bis 2029 Rekordschulden in Höhe von fast 850 Milliarden Euro.

Gleichzeitig versucht die Regierung den Schein zu wahren, dass man sparen wollte. Immer wieder wird etwa die Abschaffung zahlreicher Posten von Bundesbeauftragten betont. Gleichzeitig wird von der Union immer wieder betont, dass alle Ressorts, bis auf das Verteidigungsministerium, nun sparen müssten – dem widersprechen jedoch bereits die Investitionsziele von Klingbeil.