Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot neu entfacht. Nachdem am Freitagmorgen das Bundesamt für Verfassungsschutz überraschend seine Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung bekannt gegeben hat, sind zahlreiche Politiker von SPD und Grünen im Laufe des Freitags mit Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD nach vorne geprescht.
Nun hat sich auch Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk in die Debatte rund um ein Verbot der AfD eingemischt. „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“, schrieb er am Freitag auf der Plattform X. Mit seiner Kritik an einem solchen Vorhaben steht Musk alles andere als alleine da. Auch US-Außenminister Marco Rubio übt scharfe Kritik an dem Vorgehen: „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei“, so Rubio
Dennoch werden Rufe nach einem Verbot der AfD inzwischen unüberhörbar laut. Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordern mehrere Parteien verstärkt ein Parteiverbot. So erklärt etwa der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh gegenüber der dpa: „Der Umfragezuspruch für die AfD darf uns nicht abhalten, das Richtige zu tun, sondern stellt den Handlungsauftrag dar“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die AfD als Bedrohung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind jedoch hoch. Ein Parteiverbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen. Im Bundestag ist dafür eine einfache Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Über das Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Hier müsste dem Antrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt werden. Kritiker warnen im Falle eines erfolgreichen Verbotsverfahrens vor massiven Verwerfungen.
