„Fatales Signal“: Wirtschaft übt heftige Kritik an EU-Zolleinigung mit Donald Trump

Die Zolleinigung zwischen den USA und der Europäischen Union trifft in der Wirtschaft auf heftige Ablehnung. Am Sonntag hatten US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Gesprächen in Schottland den Rahmen für einen Deal verkündet, der 15 Prozent Abgaben auf eine breite Palette von Exporten vorsieht – einseitig. Die USA können derweil ihre Produkte zollfrei liefern. „Das ist der größte Deal aller Zeiten“, sagten Trump und Ursula von der Leyen zu der Einigung am Sonntag.

Die vereinbarten 15 Prozent liegen deutlich über den bisherigen Abgaben im Handel zwischen den USA und der EU. Sie übertreffen auch die Zollsätze, die derzeit für das Vereinigte Königreich gelten. Laut Beobachtern orientiert sich das Abkommen an den jüngsten US-Handelsvereinbarungen, etwa mit Japan.

Die Einigung, so viel Lob sie aus der Politik bekommen mag, sorgt unter den Unternehmern und in der deutschen Wirtschaft für Entsetzen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, welcher mehr als 100.000 Unternehmen vertritt, sprach von einem „fatalen Signal“, das aus der Einigung hervorgehe: „Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“, sagte Wolfgang Niedermark vom BDI laut Spiegel in einer Mitteilung. Die EU nehme schmerzhafte Zölle in Kauf, so Niedermark weiter.

Ähnlich harte Kritik auch vom Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): „Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung“, hieß es von dem Verband, der rund 139.000 Unternehmen vertritt, laut Spiegel. Zwar würde zunächst Sicherheit über die Handelsbedingungen herrschen, Lieferketten würden sich aber verändern und die Preise erhöhen. Die Einigung mit den USA „wird hier im Land spürbare Auswirkungen haben. Sie wird Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze kosten“, so der Präsident des BGA, Dirk Jandura, weiter.

„Wer mit einem Hurrikan rechnet, ist für ein Unwetter dankbar“, resümierte der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbands VCI, Wolfgang Große Entrup, zu dem Deal und lobte, dass zumindest eine weitere Eskalation des Zollstreits vermieden worden sei. Trotzdem sei „der Preis für beide Seiten hoch“ und Europas Exporte würden durch den Deal an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.