Nach der FDP folgen die Grünen in den Untergang

Als der „Kleine Parteitag“ (Bundeshauptausschuss) der FDP 1977 in Saarbrücken zum Entsetzen der Parteiführung ein Moratorium für Kernkraftwerke beschloss, glaubten sich die „Sozialliberalen“ kurz vor der Übernahme der FDP insgesamt. Die Deutschen Jungdemokraten stellten die Speerspitze der Radikalliberalen in der FDP. Noch im selben Jahr 1977 holte Otto Lambsdorff mit den „Kieler Thesen“ als Korrektur der „Freiburger Thesen die FDP zurück ins alte Fahrwasser. Der Flügelkampf endete mit dem Bruch der SPD-FDP-Koalition 1982. Die Sozialliberalen verließen fast zur Gänze die FDP. Der letzte Mohikaner ist heute Wolfgang Kubicki. Hätten die Sozialliberalen gesiegt, wäre die FDP ein Übernahmekandidat für die von den K-Gruppen-Leuten geführten Achtundsechziger gewesen. Die Grünen als Partei wären gar nicht entstanden. Nicht von ungefähr landeten viele Sozialliberale bei den Grünen.

Die größten Wahlerfolge hatte die sozialliberale FDP in den 1970ern wie später die Grünen in den Stadtstaaten und großen Städten im satten Bürgertum. Seit dem Koalitionswechsel 1982 zur Union und dem Austritt der Sozialliberalen war es mit der FDP in den Großstädten vorbei. Die Grünen etablierten sich exakt in jenen Vierteln, in denen die sozialliberale FDP ihre Hochburgen gehabt hatte.

Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag wird das Geld bei der FDP knapp. Denn das Geld haben die Fraktionen, nicht die Parteien. Ein deutliches Signal sind die Umbau-Pläne ihrer politischen Stiftung. Als ich Mitte der 1970er für sie tätig wurde, änderte ich das Kürzel FNS für Friedrich-Naumann-Stiftung in FNSt. Nun nennt sie sich schon seit einigen Jahren FNF – Friedrich Naumann Stiftung Für die Freiheit.

Auf ihrer Homepage kündigt sie „einen strategischen Aufbruch an … von einer klassischen politischen Bildungsorganisation zur sichtbaren Kampagnenplattform und Kompetenzschmiede für den Liberalismus.“

Zu den veränderten Rahmenbedingungen schreibt die FNF: „Die Zuwendungen des Bundes … fallen in den kommenden Jahren erheblich niedriger aus, weil die Quote von 12,01 % auf 8,4 % ab dem 1.1.2026 sinkt. Grund dafür ist zum einen das Wahlergebnis der FDP bei der Bundestagswahl 2025 und zum anderen, dass aus dem Haushaltsansatz zukünftig eine weitere Stiftung (die AfD-nahe DES) finanziert werden wird. Die Steigerungen bei Personal- und Infrastrukturkosten sorgen für zusätzlichen Konsolidierungsdruck. Insgesamt müssen ab 2026 ca. 25 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden.“ (Von den 1970ern bis zum Erscheinen der grünen Stiftung war die FNSt-Quote 20 Prozent.)

Weiter heißt es: „Die Bildungsarbeit bundesweit und insbesondere die Politiktrainings werden weiter professionalisiert und sollen Funktions- und Mandatsträgerinnen und -träger, Kandidatinnen und Kandidaten, deren Teams sowie potenzielle liberale Talente motivieren und vernetzen, um zur Verbreitung liberaler Ideen und zur Stärkung der demokratischen Kultur beizutragen. Dazu bietet die Stiftung ein modernes, praxisnahes und flexibles Trainingsangebot vor Ort und bringt die Politiktrainings über ihre Länderbüros zu den Menschen.“

Damit kehrt die FNF unverkennbar zu dem zurück, was die FNSt Mitte der 1970er „Parteischule“ nannte. FDP-Mitglieder wurden vor allem für Wahlen professionell ausgebildet. Eine solche Parteiendienstrolle untersagte den politischen Stiftungen das Bundesverfassungsgericht 1986 nach einer Klage der Grünen gegen die „Globalmittel“ des Innenministeriums (Anwalt der Grünen war Otto Schily). Es  dauerte kaum ein Jahrzehnt, bis die Parteistiftungen zur alten Praxis zurückkehrten.

Bei den Landtagswahlen der nächsten Jahre kann die FDP überall rausfallen und den Grünen könnte das in der Hälfte der Landtage auch so ergehen. Unübersehbar ist der Höhenflug der Grünen vorbei. An Robert Habeck und Annalena Baerbock hat auch TE viel kritisiert, aber gegen ihre Nachfolger waren sie Strahleleute. Umfragen zeigen es. Die Grünen verlieren im Saldo nicht an die SPD, sondern an die SED-Die Linke. Der grüne Tarnanzug verliert seine Wirkung. Die Genderkampagne verblasst. Die Feminismus-Keule verfängt nicht mehr.

„Wir müssen uns klimapolitisch ehrlich machen: mit Blick auf die Kosten, die Zielkonflikte, die absehbare Entwicklung. Wir brauchen eine realistische Klimakommunikation, ohne resignativ oder fatalistisch zu werden“, sagte Ralf Fücks, langjähriger Vorsitzender der grünen Heinrich-Böll-Stiftung. In der Jugend fehle den Grünen „eine mitreißende Fortschrittserzählung“, die politischen Pragmatismus mit dem Mut zur Veränderung verbinde (Focus).

Die Leute erleben es täglich, die Energiewende führt zu immer höheren Strompreisen, Autokosten, Heizkosten, Transportkosten – zu Preissteigerungen überall, wo Strom und Energie gebraucht werden. Die Forderungen der SED-DL dagegen sind viel radikaler, pur sozialistisch, als die der Grünen, die sich auf den alten Minderheiten-Feldern verlieren. Irgendwann fängt jeder Niedergang an. Nun sind die Grünen dran.