„Feinde der Demokratie bekämpfen“: Lars Klingbeil drängt auf AfD-Verbot

Lars Klingbeil hat sich erneut für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht“, sagte er am Samstag gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen“.

Nachdem Professor Markus Ogorek von der Universität Köln vor drei Tagen gefordert hatte, ein AfD-Verbotsverfahren bereits jetzt politisch vorzubereiten, verleiht die Aussage des Vizekanzlers der Forderung neues Gewicht. Klingbeil fordert, dass „die Feinde der Demokratie“ bekämpft werden müssten. Zu den Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens wollte er sich jedoch nicht äußern.

Ogorek, der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Köln ist, ist in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes vom Mai eine „wichtige Argumentations- und Faktenbasis“ für ein AfD-Verbotsverfahren sei (Apollo News berichtete). Im Mai hatte der Bundesverfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Vor Gericht stimmte der Verfassungsschutz jedoch in einer Stillhaltezusage zu, die Partei solange nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen, bis das Eilverfahren der AfD gegen die Hochstufung abgeschlossen ist. Doch auch wenn der Verfassungsschutz die Partei vorläufig nicht mehr so bezeichnen wird, ist die Einschätzung in der Welt.

Während Innenminister Alexander Dobrindt das Gutachten als „nicht ausreichend“ für ein Verbotsverfahren ansieht, ist Ogorek der Meinung, dass das Gutachten „eine solide Tatsachenbasis“ darstelle, „auf die Karlsruhe in einem Verbotsverfahren aufbauen könnte, auch wenn das Gericht am Ende noch strengere Maßstäbe anlegt“, wie er gegenüber der Tagesschau erklärte. Vor allem bei den Ausführungen zum „ethnischen Volksbegriff“ würden Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht die gleichen Maßstäbe anlegen.

Ende Juni stimmte die SPD auf ihrem Parteitag einstimmig für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Die AfD „wieder aus den Parlamenten herauszukriegen“ bezeichnete Klingbeil als eine „historische Aufgabe“. Eine Bund-Länder-Gruppe solle Material über die Partei sammeln (Apollo News berichtete). Auch die Grünen darauf, dass eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern „sinnvoll“ sei, um ein Verbotsverfahren zu prüfen (mehr dazu hier).

Bundeskanzler Merz sagte am 6. Mai, dass die Entscheidung für ein AfD-Verbotsverfahren erst nach „sorgfältigster Prüfung“ erfolgen müsse – schloss ein Verbotsverfahren damit aber nicht direkt aus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek forderte am Freitag ebenfalls ein AfD-Verbot. „Es darf kein Schnellschuss sein, aber wir dürfen auch nicht ewig öffentlich debattieren“, sagte er gegenüber Politico. „Am Ende gilt: Weniger reden, einfach machen.“ (mehr dazu hier).

Das etwa 1.100-seitige AfD-Gutachten stellt größtenteils eine Art Zitatesammlung mit Aussagen von AfD-Politikern dar und enthält kaum nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Zuweilen werden absurde Beispiele herangezogen, um den vermeintlichen Rechtsextremismus der Partei zu belegen. So wird im Kapitel zum Demokratieprinzip der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban aufgeführt, der 2022 die Meldestruktur von vermeintlich kritischen Aussagen kritisierte.

Am 23. Juli 2022 schrieb Urban auf Facebook: „Das Ziel dieser neuen Sprachpolizei ist klar: Den Bürgern wird signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen, dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden. […] Die Regierung setzt also, auch wenn kein juristisches Vergehen vorliegt, auf Einschüchterung – auf totalitäre Methoden, wie wir sie z.B. aus der DDR kennen.“ Der Verfassungsschutz wirft Urban vor, dass er der Bundesregierung totalitäre Methoden vorwerfe (mehr dazu hier). Außerdem wurden Aussagen zum Thema „Messermigration“ gesammelt (Apollo News berichtete).