Mithilfe des massiven Schuldenpakets, das die neue Bundesregierung noch vor ihrem Amtsantritt im alten Bundestag beschlossen hatte, möchte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil innerhalb eines Jahres die Investitionen aus dem Bundeshaushalt massiv erhöhen. Bereits während der ersten Regierungsbefragung vor einigen Wochen hatte sich der SPD-Politiker selbst zum Investitionsminister ernannt – dem sollen nun Taten folgen. Das berichtet das Handelsblatt.
Bis zum Ende des Jahres möchte Klingbeil die Investitionen auf 110 Milliarden Euro erhöhen – eine Steigerung um 46 Prozent: Noch im vergangenen Jahr steckte die Bundesregierung nur rund 75 Milliarden Euro in Investitionen. Damit lenkt der SPD-Politiker auf den Kurs der Grünen ein, die die Bundesregierung zuletzt für fehlende Investitionsprojekte kritisiert hatten – stattdessen würden Merz und Co. das von den Grünen mitbeschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klima aus dem März für die Stabilisierung des aktuellen Bundeshaushalts nutzen.
Die Grünen hatten bereits beim Beschluss des Sondervermögens neue Investitionen – insbesondere für den Kampf gegen den Klimawandel gefordert. 100 Milliarden Euro sind im Sondervermögen für das Ressort vorgesehen – über zwölf Jahre verteilt. Wie viel der von Klingbeil nun angekündigten Investitionen für den Klimaschutz ausgegeben werden, ist bislang unklar. So oder so möchte der SPD-Politiker die angekündigten Investitionen vor allem mithilfe des Sondervermögens, das historisch neue Schulden für den Staat ermöglicht, umsetzen.
Wie viel der Mittel auch tatsächlich als Investitionen in wichtigen Projekten ankommen werden, ist jedoch unklar. Seit Jahren werden zahlreiche vom Bund bereitgestellte Mittel, teilweise aufgrund von massiven bürokratischen Hürden, nicht (effektiv) genutzt – dadurch konnten auch im vergangenen Jahr statt geplanter 107 Milliarden Euro an Investitionen nur die bereits genannten 75 Milliarden verwendet werden.
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