Inmitten des Hamburger Bezirks Eimsbüttel sollte eine Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge entstehen. Geplant waren 15 Doppelzimmer, Gemeinschaftsräume und Büroräume für bis zu 30 Jugendliche in der Bismarckstraße im Stadtteil Hoheluft-West. Doch die Bauarbeiten wurden nun auf Eis gelegt. Der Grund: juristische Einwände von Nachbarn.
Ursprünglich befand sich in den Räumlichkeiten ein Büro der Krankenkasse AOK. Nach jahrelangem Leerstand unterschrieb die Sozialbehörde im November 2023 einen 20-jährigen Mietvertrag für eine Unterkunft – mit einer Option auf zehn weitere Jahre. Doch bereits seit Monaten brodelte ein Konflikt um die Genehmigung der Umnutzung.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft argumentiert, dass der Vermieter der Erdgeschossfläche gegen die sogenannte Teilungserklärung verstoße. Diese regelt die Nutzung und Aufteilung der Immobilie. Während die Sozialbehörde zunächst davon ausging, dass keine Zustimmung der anderen Eigentümer erforderlich sei, vertritt der Verwalter der Hausgemeinschaft eine andere Auffassung. Da möglicherweise gemeinschaftliche Gebäudeteile betroffen seien, hätten die Eigentümer mitentscheiden müssen.
Inzwischen haben sich mehrere Wohnungseigentümer rechtlichen Beistand genommen, um die Pläne juristisch anzufechten. Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) reagierte daraufhin und setzte die Bauarbeiten aus – zumindest so lange, bis die rechtlichen Fragen geklärt sind.
Bei den letzten Bürgerschaftswahlen in Hamburg, im Februar 2020, wählten die Bürger des eher vermögenderen Stadtteils Hoheluft-West mit einer beeindruckenden Mehrheit Grüne und SPD. Insgesamt 70,2 Prozent der Stimmen konnte der amtierende Senat dort auf sich vereinen. Die Grünen kamen auf 39,4 Prozent und die SPD auf 30,8 Prozent. Auch bei der vergangenen Bundestagswahl wählten die Anwohner des Bezirks Eimsbüttel vornehmlich Rot-Grün. So entfielen dort 2021 29,9 Prozent auf die Grünen und 28 Prozent auf die SPD.
Im vergangenen Frühjahr kam es in dem eher vornehmen Stadtteil Hamburg-Flottbek zu einer ähnlichen Situation. Als die Stadt eine Flüchtlingsunterkunft errichten wollte, gingen die Anwohner auf die Barrikaden (Apollo News berichtete). Ein Blick auf die Ergebnisse des Stadtteils bei den Bundestags- und Bürgerschaftswahlen zeigt: Ein Großteil der Anwohner wählte auch hier SPD und Grüne. Ganze 47,2 Prozent der Anwohner wählten bei der Bundestagswahl 2021 Rot-Grün. Mit 27,6 Prozent waren die Grünen dabei die stärkste Kraft. Bei der Bürgerschaftswahl 2020 stimmten sogar 60,3 Prozent der Bürger Flottbeks für den amtierenden Senat.
