Fraktionsklausur in Würzburg: Wie NIUS zur Gretchenfrage der Koalition wurde

Offen wurde nicht darüber geredet, doch hinter den verschlossenen Klausurtüren von Union und SPD in Würzburg wurde auch NIUS zur Gretchenfrage der Regierungskoalition: Mehrfach, so berichten Teilnehmer, wurde im kleinen Kreis der Fraktionsvorstände von Seiten der SPD der Vorwurf erhoben, die Union habe sich bei der Ablehnung der umstrittenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf einer „Kampagne von NIUS“ und anderen „rechten Netzwerken“ gebeugt.

Von der Unionsseite wurde daraufhin versucht klarzumachen, dass sich die Debatte an „fundierten Bedenken“ entzündet hatten. Genossen schilderten dagegen, dass Vertreter der Union beim Lesen von NIUS-Texten zum Thema gesehen worden seien und schilderten „Wahrnehmungen“, bei denen CDU/CSU-Abgeordnete Argumente und Quellen aus NIUS-Beiträgen in die Debatte geworfen hätten. Am Ende, so hofft man vor allem bei der Union, habe man „Missverständnisse“ ausräumen können.

Doch auch sonst stand die Klausur ganz im Zeichen des Kittens der Risse in der Beziehung zwischen Union und SPD. Der Tisch sei eckig gewesen, an dem man sich zusammengesetzt habe, ließen Teilnehmer der Würzburger Klausur von Fraktionsvorständen der Union und der SPD glucksend wissen. Botschaft: Kein „runder Tisch“ und keine getanzten Namen der Achtsamkeit. Und doch sollte das Treffen unter der Leitung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), seinem SPD-Pendant Matthias Miersch und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vor allem der Harmonisierung der politischen Beziehungen dienen.

Politik auf der Befindlichkeitscouch. Tatsächlich schilderten verschiedene Teilnehmer, dass man die „gegenseitigen Zumutbarkeitsgrenzen“ völlig falsch eingeschätzt habe. Für die SPD seien etwa die Milliarden-Kredite eine ganz normale und schon immer geforderte Sache gewesen, sodass man sich nicht hinreichend klargemacht habe, dass die Unionsseite heftig habe schlucken müssen an diesem gebrochenen Wahlversprechen. Die Union dagegen habe das Aussetzen des Familiennachzugs für einen kleinen Teil der Migranten als selbstverständlich und überfällig empfunden, der den Genossen wiederum als unmenschlicher Akt und Preisgabe von humanitären Grundüberzeugungen vorgekommen sei.

Dass im vermeintlich hochprofessionellen Politikbetrieb übelgenommen, gezickt und geschmollt und die Reparatur solcher Verdrückungen dann anstelle handfester Beschlüsse erst einmal im Gesprächskreis aufgearbeitet werden muss, damit nicht schon Messer in der Tasche aufklappen, wenn ein anderer den Mund aufmacht, ist zumindest bemerkenswert in einer gut bezahlten Branche, die über die Geschicke des Landes zu entscheiden hat.

Die Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch (SPD), Alexander Hoffmann (CSU) und Jens Spahn (CDU)

Nimmt man die Würzburger Klausur als Pulsmessung für die Bundesregierung insgesamt, so verschwindet das flaue Gefühl freilich nicht schon deshalb, weil CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit Landesgruppenchef Hoffmann und SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese um kurz nach sechs Uhr morgens gemeinsam joggen gehen.

Denn die politischen Gräben zwischen Union und SPD sind auch in Würzburg nicht verschwunden, nur freundlicher vorgetragen worden. So wollen beide den „Sozialstaat“ effizienter machen und das Bürgergeld reformieren. Allerdings verstehen beide Lager etwas grundsätzlich anderes unter diesem Ansatz. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) möchte das Bürgergeld einfacher machen, damit es noch leichter zu beantragen und zu beziehen ist. Lediglich bei Missbrauch, Schwarzarbeit und Schwänzen von Terminen soll es Einschnitte geben. Die Union hingegen möchte den Kreis der Bezieher verkleinern, die Sätze absenken und das Ganze zu einer Grundsicherung für Notsituationen umbauen. Fronten, die sich auch durch freundliche Ansprache nicht vereinen lassen.

Es dürfte deshalb kein Zufall sein, dass Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger mitten in die Harmonie-Klausur am Freitag ein für Verbandsdiplomatie geradezu heftige Ansage veröffentlichen ließ: „Fast drei Jahre Rezession schlagen jetzt auch auf den Arbeitsmarkt durch: Drei Millionen Arbeitslose sind ein Armutszeugnis für die Reformverweigerung der vergangenen Jahre. Deutschland braucht einen echten ,Herbst der Reformen‘. Die Regierung darf sich nicht in den zahlreichen Kommissionen wegducken und die jetzt notwendigen Entscheidungen weiter vertagen, verschleppen und verwässern. Viele Reformen dulden keinen Aufschub – wie die Zukunftsfähigkeit der Sozialversicherung und die Korrekturen in der Grundsicherung.“

Gerade die Wirtschaft schlägt in diesen Tagen immer lauter Alarm. Denn Fakt ist auch, dass es nicht genügt, künftig früher miteinander zu reden oder öffentliche Kritik am Koalitionspartner vorsichtshalber ganz wegzulassen (wie etwa bei der NGO-Finanzierung). Die Bundesregierung hat im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Man kann mit faulen Kompromissen und vertagten Entscheidungen das Land weiter in den Ruin treiben und ganz nebenbei damit auch die eigene Machtbasis der viel beschworenen „demokratischen Mitte“ verlieren, als deren alleiniger Sachwalter man sich sieht. Oder man muss ideologische Überzeugungen über Bord werfen und wirkliche Reformen durchsetzen.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger

Regieren heißt Führen, Prioritäten setzen. „Dabei versagt die Politik, und das hat nichts mit Populismus, Polarisierung und dem Aufstieg autoritärer Ideologien zu tun – mit all dem, was heute gerne als Entschuldigung angeführt wird. Vielmehr macht die Politik ihre Hausaufgaben nicht“, schreibt der kluge Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Eric Gujer.

Sein Fazit könnte auch über der Würzburger Klausur stehen, und es ist bitter: „Dreimal in diesem Jahrtausend regierte in Berlin eine schwarz-rote Koalition. Dreimal wurde sie zum Symbol des lauwarmen Einheitsbreis. Warum sollte es im vierten Anlauf anders werden? Union und Sozialdemokraten sind Gefangene ihrer konträren Politikentwürfe. Die Mehrheiten lassen nur Stillstand zu, solange ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen bleibt. In diesem System sind auch gute Politiker ziemlich machtlos.“

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