Infolge der Verurteilung der französischen Oppositionspolitikerin Marine Le Pen ist nicht nur in Frankreich, sondern auch international ein Sturm der Entrüstung ausgelöst worden. Die Politikerin wurde zu vier Jahren Haft, zwei davon ausgesetzt auf Bewährung, verurteilt. Die weiteren zwei Jahre Haft kann sie dank einer Fußfessel auch außerhalb des Gefängnisses verbringen. Gleichzeitig wurde die Oppositionspolitikerin für fünf Jahre von allen Wahlen ausgeschlossen. Insbesondere diese Entscheidung hat für Unmut gesorgt.
Aujourd’hui, ce n’est pas seulement Marine Le Pen qui est injustement condamnée : c’est la démocratie française qui est exécutée.#JeSoutiensMarine
— Jordan Bardella (@J_Bardella) March 31, 2025
„Heute wird nicht nur Marine Le Pen zu Unrecht verurteilt: Es ist die französische Demokratie, die hingerichtet wird“, schreibt etwa der Parteichef von Le Pens Partei, dem Rassemblement National, Jordan Bardella auf X (ehemals Twitter). Le Pen hat sich zur Verurteilung wegen der Veruntreuung von staatlichen Mitteln bisher nicht geäußert, hat jedoch bereits angekündigt, am Montag um 20 Uhr in der größten Nachrichtensendung des Landes auftreten zu wollen.
Auch andere rechte Politiker, etwa der ehemalige Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour, kritisierten die Verurteilung Le Pens. „Es ist nicht die Aufgabe der Richter, zu entscheiden, wen das Volk wählen soll. Ungeachtet unserer Meinungsverschiedenheiten ist Marine Le Pen berechtigt, sich der Wahl zu stellen“, so Zemmour auf X.
Ce n’est pas aux juges de décider pour qui doit voter le peuple.
Quels que soient nos désaccords, Marine Le Pen est légitime pour se présenter devant le suffrage.
Je regrette que les politiciens aient donné d’eux-mêmes ce pouvoir exorbitant à la justice. Il faudra tout changer.
— Eric Zemmour (@ZemmourEric) March 31, 2025
Auch von linker Seite kommt zumindest leise Kritik am Wahlausschluss Le Pens: „La France insoumise [hat] niemals ein Gericht als Mittel eingesetzt, um sich des Rassemblement National zu entledigen. Wir bekämpfen ihn an den Wahlurnen und auf der Straße, durch die Mobilisierung des französischen Volkes“, schrieb die Parteiführung der größten linken Partei in Frankreich, Jean-Luc Mélenchons „La France insoumise“ (zu Deutsch: „Unbeugsames Frankreich“).
Communiqué de la France insoumise
Marine Le Pen et 8 élus du Rassemblement National ont été condamnés ce jour pour détournement de fonds publics. Leur condamnation est assortie d’une peine d’inéligibilité applicable immédiatement pour l’essentiel d’entre eux.
Nous notons que…
— Manuel Bompard (@mbompard) March 31, 2025
Auch auf internationaler Bühne wurde die Entscheidung breit kritisiert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf X in Solidarität mit Le Pen: „Je suis Marine!“ („Ich bin Marine“). Auch vom italienischen Vizeministerpräsident Matteo Salvini und dem niederländischen Rechten Geert Wilders kam Kritik an dem Urteil. Die drei prominenten Unterstützer Le Pens gehören jedoch zu ihrer EU-Partei „Patrioten für Europa“.
Je suis Marine! @MLP_officiel
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) March 31, 2025
Überraschend ruhig wird der Wahlausschluss Le Pens in Deutschland aufgenommen. Kein Regierungsmitglied oder anderer hochrangiger Parlamentarier hat sich zum Gerichtsurteil bislang geäußert. Selbst in der AfD, die Le Pen politisch nahe steht, hält man sich, offenbar bewusst, zurück. Im Sommer 2024 war es zwischen der Französin und der AfD zum Bruch gekommen: Le Pen ließ die AfD infolge der Äußerungen des damaligen EU-Abgeordneten Maximilian Krah über die Waffen-SS aus der damals gemeinsamen Fraktion schmeißen.
