Französische Regierung plant, Kosten von Krawallschäden auf Bürger umzulegen

Am Mittwoch findet in Frankreich ein Generalstreik statt. Kurz zuvor veröffentlichte die französische Wirtschaftszeitung Les Échos Details zu einem Regierungsplan, der vorsieht, die durch Proteste und Ausschreitungen entstehenden Kosten teilweise auf die Bürger abzuwälzen. Konkret ist die Einführung eines Versicherungszuschlags von rund fünf Prozent geplant.

Zentrales Element des Projekts ist ein staatlich abgesicherter Rückversicherungsfonds. Nach dem Vorbild des Naturkatastrophenfonds sollen die Versicherer verpflichtet werden, Schäden durch soziale Unruhen zu übernehmen. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus, da das Finanzministerium seine Zustimmung geben muss. Nach Einschätzung von Les Échos könnte der Plan sogar weiterverfolgt werden, falls Regierungschef François Bayrou seines Amtes enthoben würde – was bereits am Montag geschehen ist.

Oppositionsführerin Marine Le Pen kritisierte das Vorhaben gegenüber der Zeitung scharf: „Diese Regierung kennt wirklich keine Grenzen mehr, wenn es um Provokation und Verachtung gegenüber den Franzosen geht.“ Sie erneuerte ihre Forderung nach Anwendung des Prinzips „casseur-payeur“, wonach Randalierer für angerichtete Schäden selbst aufkommen müssten. „Es kommt nicht infrage, dass die Steuergelder der Franzosen für die Schäden öffentlicher Güter aufkommen, die sie bereits finanziert haben!“, so Le Pen.

Die Dimension der Zerstörungen, auf die sich der geplante Fonds bezieht, ist erheblich. Eine Erhebung ergab nach den Unruhen im Juni und Juli 2023 materielle Schäden in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Ausschreitungen damals wurden durch den Tod des 17-jährigen Jugendlichen Nahel Merzouk ausgelöst. Der Jugendliche mit nordafrikanischen Wurzeln wurde während einer Polizeikontrolle, bei der er versuchte zu flüchten, erschossen.

Der Vorfall führte zu landesweiten Ausschreitungen, die besonders in den Vorstädten großer Städte wie Paris, Marseille und Lyon eskalierten. Die Proteste schlugen in Gewalt um, mit Plünderungen, Bränden und Angriffen auf Polizeikräfte. Die Regierung reagierte mit einem massiven Polizeiaufgebot und verhängte teilweise Ausgangssperren. Versicherungen erhielten 16.400 Schadensmeldungen im Gesamtwert von 793 Millionen Euro, rund das Vierfache der Kosten früherer Ausschreitungen.

Laut Les Échos wurden 2.508 Gebäude beschädigt oder zerstört, darunter 273 Einrichtungen der Sicherheitskräfte, 105 Rathäuser und 273 Schulen. Zudem brannten 12.031 Fahrzeuge, viele davon im Besitz von Polizei und Gendarmerie. Besonders betroffen war auch der Handel, mehr als 1.000 Geschäfte litten unter Plünderungen oder Verwüstungen, darunter 436 Tabakläden, 370 Banken, etwa 200 Lebensmittel- und Bekleidungsgeschäfte sowie 118 Optiker.